26.01.2015, 10:44 Uhr

Zürcher Justiz droht eine IT-Posse

Die Zürcher Justizdirektion hat ein IT-System eingeführt, das von Staatsanwälten und Parlamentariern bemängelt wird. Justizdirektor Martin Graf verteidigt das System und kritisiert die Anwender.
Der Zürcher Justizdirektion drohen grössere Unruhen aufgrund eines neuen IT-Systems. Wie die NZZ am Sonntag berichtet, wurde im Oktober 2014 das sogenannte «Rechtsinformationssystem 2 (RIS 2)» eingeführt, um künftig Fallkosten ausführlich und transparent dokumentieren zu können. Ein «Fall Carlos» (siehe unten) soll sich dadurch nicht mehr wiederholen können. Doch das System scheint riesige Mängel zu haben. Gleich 4 Kommissionen beschäftigen sich derzeit damit. Im Zentrum der Kritik: Justizdirektor Martin Graf. «Er hat eine eigentliche Super-Software angekündigt», wird ein Kommissionsmitglied in der Zeitung zitiert. Die Realität scheint aber eine andere zu sein. «Wir können kaum mehr arbeiten», wird ein Staatsanwalt zitiert. Ein anderer berichtet von «täglich neuen Problemen», ein dritter davon, dass die Software viel zu komplex sei.»

Graf rechtfertigt sich

Martin Graf sieht die Probleme von RIS 2 nicht beim System, sondern den Mitarbeitern: «Es hat gewohnte Abläufe verändert und die Prozesse vereinheitlicht. Das kann namentlich Mitarbeiter frustrieren, die nicht gelernt haben, mit IT umzugehen», sagt Graf. Das Projekt werde weiterverfolgt: «Ein derart wichtiges Vorhaben wird nicht von einigen Mitarbeitern gesteuert, die nicht mit IT umgehen können,» zitiert ihn die «NZZ». Während die Staatsanwälte die Praxistauglichkeit des Systems, das bis 2017 in der gesamten Zürcher Justiz zum Einsatz kommen soll, kritisiert, monieren die Parlamentarier vor allem die Kosten. Gemäss «NZZ» war das Projekt ursprünglich mit 8,3 Millionen Franken budgetiert, kostet mittlerweile aber 24,1 Millionen Franken. Die Ausschreibung erfolgte nicht öffentlich. Martin Graf verteidigt auch die Kosten und die Vergabe. Alles sei korrekt abgelaufen. Am Dienstag wird sich Grafs Direktion vor der Justizkommission und der Geschäftsprüfungskommission erklären müssen. In einigen Monaten werden sich auch die Finanzkommission und die Kommission für Staat und Gemeinden mit «RIS 2» beschäftigen. 

Der «Fall Carlos»

Der «Fall Carlos» ist die grösste Schweizer Justiz-Kontroverse jüngerer Vergangenheit. Der in den Akten «Carlos» genannte Jugendliche wurde über 30 Mal für verschiedene Delikte verurteilt und deshalb durch den Kanton Zürich in Form eines «Sondersettings» betreut. Dieses kostete den Staat rund 30 000 Franken pro Monat, über 5000 Franken alleine für das Kampfsporttraining des Jugendlichen. Als eine Sendung des Schweizer Fernsehens diesen Fall publik machte, wurde der Druck der Öffentlichkeit derart gross, dass die Zürcher Justizdirektion «Carlos» erneut inhaftierte. Was rechtswidrig war, wie das Bundesgericht im Februar 2014 entschied. «Carlos» wurde in der Folge ab Anfang März 2014 in ein neues, kostengünstigeres Setting aufgenommen. Im Sommer 2014 gab die Oberstaatsanwalt Zürich bekannt, das Sondersetting würde abgebrochen, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr stimme. «Carlos» wurde daraufhin in die Freiheit entlassen. 


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