Vorlage
06.12.2017, 11:15 Uhr
Ständerat heisst Gesetz zu Informationssicherheit gut
Der Ständerat hat das Informationssicherheitsgesetz ohne Gegenstimme und mit vier Enthaltungen gutgeheissen. Die Vorlage gelangt nun an den Nationalrat.
Mit 39 Stimmen für, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen wurde das Informationssicherheitsgesetz im Ständerat durch gewunken
(Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Der Ständerat hat am Montag das Informationssicherheitsgesetz gutgeheissen, mit dem die Sicherheit von Informationen in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. Die Bestimmungen waren weitgehend unbestritten.
Mit dem neuen Gesetz werde das Recht an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit anpasst, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Das Ziel sei ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau. Claude Hêche (SP/JU) erinnerte an die Gefahren von Datendiebstahl und -missbrauch. Das Gesetz sei nötig, befand er.
Skeptisch zeigte sich Thomas Minder (parteilos/SH). Er sprach von einer «grossen Bürokratieübung». Ob diese die angestrebte Wirkung erziele, sei nicht sicher. Man könne schon glauben, mit einem neuen Gesetz sei fortan alles in Butter, es gebe keine Cyber-Attacken und keine Informationslecks mehr. Doch der Schwachpunkt sei oft der Mensch. Das werde sich nicht ändern.
Mit dem neuen Gesetz werde das Recht an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit anpasst, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Das Ziel sei ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau. Claude Hêche (SP/JU) erinnerte an die Gefahren von Datendiebstahl und -missbrauch. Das Gesetz sei nötig, befand er.
Skeptisch zeigte sich Thomas Minder (parteilos/SH). Er sprach von einer «grossen Bürokratieübung». Ob diese die angestrebte Wirkung erziele, sei nicht sicher. Man könne schon glauben, mit einem neuen Gesetz sei fortan alles in Butter, es gebe keine Cyber-Attacken und keine Informationslecks mehr. Doch der Schwachpunkt sei oft der Mensch. Das werde sich nicht ändern.
Mindeststandard für alle Behörden
Verteidigungsminister Guy Parmelin stellte fest, das Gesetz sei wichtig, aber politisch wenig interessant. Es schaffe einen Mindeststandard. Alles könne nicht verhindert werden. Doch die Schweiz sei damit gut gerüstet.
Die heutigen Lücken sind laut dem Bundesrat auch auf unzeitgemässe Rechtsgrundlagen zurückzuführen. Heute finden sich die rechtlichen Grundlagen verstreut in verschiedenen Erlassen. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesbehörden geschaffen werden.
Die heutigen Lücken sind laut dem Bundesrat auch auf unzeitgemässe Rechtsgrundlagen zurückzuführen. Heute finden sich die rechtlichen Grundlagen verstreut in verschiedenen Erlassen. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesbehörden geschaffen werden.
