28.05.2014, 17:10 Uhr

So viel kostet die Überwachung durch den Bund

91 Millionen Franken kosten die Überwachungsmassnahmen des Bundes bis 2021. Zusätzlich zu dem Geld, das bereits für die gescheiterte Anschaffung der neuen Abhöranlagen ausgegeben wurde.
Die Abhöranlagen des Bundes kosteten in der Anschaffung schon einiges. Im Unterhalt werden sie noch wesentlich teurer
Im September musste der Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) eingestehen, dass sich ein grösseres IT-Projekt als 18-Millionen teurer Fehlschlag erwiesen hatte. Die Anschaffung eines neuen Überwachungssystems kam nicht zustande, weil der gewünschte Anbieter nicht in der Lage war, zu liefern. Also engagierte das ÜPF im Herbst den ursprünglich geschassten Anbieter des aktuellen Systems auch für die neue Anlage. Auch, damit dieser die Wartung des alten Systems weiterführte und die Schweizer Strafverfolgungsbehörden in Zukunft nicht plötzlich ohne die Möglichkeit von Telefon- oder Emailüberwachung dastehen. Für das neue System sprach der Bundesrat einen Kredit von 13 Millionen Franken. Mit der Lösung war beim Bund aber niemand wirklich glücklich und jetzt stellt sich heraus, dass die Anschaffungskosten nur einen kleinen Teil des Aufwands ausmachen. 91 Millionen Franken werden bis ins Jahr 2021 für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausgegeben, schätzt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Jährlich 13 Millionen Franken. Grund dafür sind einerseits zusätzliche Investitionsmassnahmen für das neue System, das teilweise noch nicht einmal auf dem Stand des aktuellen Systems ist. Auch das aktuelle System kann nicht ohne Änderungen weiterbenutzt werden, gewisse Teile sind zu alt und müssen ersetzt werden. Dazu kommen auf das ÜPF vermutlich neue Aufgaben zu, wenn die BPF-Revision vom Nationalrat wie erwartet angenommen wird. Dies wird frühestens in der Herbstsession geschehen. In die Investitionen gehören auch die Informationssysteme des Bundesamts für Polizei (fedpol). Von den 91 Millionen Franken kann das EJPD rund 21 Millionen Franken aus vorhandenen Mitteln finanzieren. Das Parlament wird darum ? voraussichtlich ebenfalls im Herbst - über einen Verpflichtungskredit von 70 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2012 entscheiden.  Stimmt das Parlament «ja», gibt der Bund ungefähr gleich viel Geld für die Überwachung aus (ÜPF + fedpol), wie in den letzten Jahren. Von 2008 bis 2013 wurden gemäss Nils Güggi vom ÜPF dafür 75 Millionen Franken ausgegeben.


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