14.05.2009, 10:33 Uhr
Ist die Schweiz ein elektronischer Polizeistaat?
Ein US-Unternehmen hat Daten über die Entwicklungen verschiedener Länder auf dem Weg zu einem elektronischen Überwachungsstaat ausgewertet. Die Schweiz findet sich in der Analyse im Mittelfeld.
Überwachungskameras im öffentlichen Raum - wie hier in Luzern -, wurden in die Analyse von Cryptohippie mit einbezogen.
Weltweit sammeln Behörden allerlei Daten über ihre Bürger und deren legale Aktivitäten. Der so genannte gläserne Bürger rückt damit immer näher, auch in der Schweiz. Allerdings können wir uns hierzulande noch relativ sicher vor staatlicher Überwachung wähnen. Denn laut der Analyse des Sicherheitsunternehmens Cryptohippie kommt die Schweiz auf Platz 30. Bürger in Staaten wie England, USA und auch Deutschland müssen sich dagegen eher vor ihren elektronischen Schnüffelbehörden in Acht nehmen.
Cryptohippie aus Chicago ist ein Anbieter von Lösungen zum Schutz der Privatsphäre. Das Unternehmen hat für seinen Report "The Electronic Police State - 2008 National Rankings" Daten von etlichen Organisation, darunter etwa "Reporter ohne Grenzen", gesammelt und ausgewertet. Es hat 17 Kriterien aufgestellt, die darüber Auskunft geben, wie weit ein Land auf dem Weg zum elektronischen Polizeistaat bereits fortgeschritten ist.
Zu den Kriterien zählen Kommunikationsüberwachung, Sammeln von Steuer- und Bankdaten, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, mangelnde Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, Beschneidung verfassungsmässiger Grundrechte, Erfassung medizinischer Daten (Gesundheitkarte) oder Grenzkontrollen. Internet-Zensur gehört übrigens nicht dazu. Für jedes dieser Kriterien haben die Länder zwischen einem und fünf Punkten erhalten. Es wurden 52 Länder untersucht.
Die ersten zehn Staaten kommen auf einen Durchschnitt von 3,0 oder höher. Auf Platz 1 landet die Volksrepublik China, gefolgt von Nordkorea, Weissrussland und Russland. Dahinter folgen mit Grossbritannien und den USA bereits die ersten westlichen Demokratien, noch vor Singapur und Israel. Unter den Top 10 sind auch Frankreich und Deutschland zu finden.
Besser als die Schweiz im nationalen Ranking von Cryptohippie kommen vor allem junge osteuropäische Demokratien zu liegen. So ist in Bulgarien, Rumänien und Estland der elektronische Polizeistaat noch weniger weit fortgeschritten als hierzulande.
