Entschädigung abgelehnt 25.01.2019, 11:20 Uhr

Luzerner Kantonsräte erhalten keine Abgeltung für Computer

Für ihren eigenen Computer sollen Luzerner Kantonsräte keine finanzielle Entschädigung erhalten. Aus Solidarität mit den kantonalen Angestellten lehnt die Staatspolitische Kommission diese ab.
(Quelle: Luzern Tourismus / Beat Brechbühl)
Der Kanton Luzern spart Geld, indem er dem Parlament die Geschäftsunterlagen nicht mehr in Papierform sondern digital verschickt. Weil die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dazu zwingend über einen Computer verfügen müssen, will der Regierungsrat sie dafür entschädigen. Und zwar mit 1000 Franken pro Legislatur.
Grundsätzlich sei eine Kompensation gerechtfertigt, die vorgeschlagene Abgeltung in der Höhe von jährlich 250 Franken angemessen, hält die Staatspolitische Kommission (SPK) fest. Trotzdem lehnt sie diesen Ende vergangenen Jahres veröffentlichen Entwurf über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrats klar ab, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Kantonsratsmitglieder erhielten bereits eine pauschale Entschädigung, der Vergleich mit anderen Kantonen zeige, dass diese derzeit nicht angepasst werden müsse.
Vor allem aber sende die Ausrichtung einer IT-Entschädigung im Hinblick auf die vom Parlament in der Vergangenheit mehrheitlich getragenen Sparmassnahmen ein falsches Signal. Von den Sparmassnahmen betroffen seien unter anderem die kantonalen Angestellten. Ein Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung stelle zumindest einen kleinen Solidaritätsbeitrag des Parlaments dar.


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