Breite Allianz wirbt für Ja zum «gut austarierten» E-ID-Gesetz
Keine reine Staatsaufgabe
«Die E-ID wird unter staatlicher Aufsicht geregelt und mit der Innovationskraft von Schweizer Unternehmen entwickelt», hielt der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fest. Diese Aufgabenteilung sei aufgrund der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie zwingend: Eine alltagstaugliche E-ID müsse gerade auch aus Sicherheitsgründen immer dem neusten Stand der Technologie entsprechen.
Gemäss Gesetzestext soll die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.
Freiwillige Anwendung
Die Gegner kritisieren vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen. Die Herausgabe der E-ID sei eine «hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen», argumentieren sie.
Die Befürworter halten entgegen, dass die E-ID für alle freiwillig sei. Für die Gemeinden und Kantone sei es aber wichtig, endlich eine gesetzliche Grundlage für bürgernahe und benutzerfreundliche E-Government-Angebote zu haben, sagte der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty. So könnten «mit einem Klick» verschiedene Dinge erledigt werden.
Keine Datenschutzbedenken
Der Datenschutz sei sichergestellt, versicherte Jurist und GLP-Nationalrat Beat Flach. Das Gesetz schaffe klare Regeln und garantiere zudem, dass die Daten in der Schweiz blieben. «Mit der E-ID erhalten wir mehr Kontrolle und Transparenz über unsere Daten.» Das E-ID-Gesetz sei der erste gelungene Versuch einer Public-Private-Partnership. «Wenn der Staat alle Aufgaben selber übernähme, verlöre er den Anschluss», sagte Flach.
