Breite Allianz wirbt für Ja zum «gut austarierten» E-ID-Gesetz

Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren, wie die Gegner monieren. Eine vom Verband Digitalswitzerland angeführte Allianz mit Vertreterinnen und Vertretern von mehreren Parteien hat nun auf die Vorzüge der Vorlage aufmerksam gemacht.

Es sei höchste Zeit für eine rasche Einführung der digitalen Identität, sagte Nicolas Bürer, Geschäftsführer von Digitalswitzerland am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen seien online tätig und brauchten eine zweifelsfreie Identifikation im Internet. Mit dem neuen Gesetz sei das auf sichere Weise möglich.

Die Notwendigkeit einer eigenen E-ID sei unbestritten, sagte Bürer. Zeugnis davon sei die breite Unterstützung durch Bundesrat, Parlament, Kantone, Gemeinden und Wirtschaftsverbände sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Am 7. März entscheidet das Volk über die Abstimmungsvorlage.

In der Ja-Allianz engagieren sich nach Angaben des Komitees Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Die Mitte, GLP, SVP und SP. Die Sozialdemokraten haben auf nationaler Ebene das von der Digitalen Gesellschaft lancierte Referendum unterstützt. Sie sage aber aus Überzeugung Ja zum Gesetz, sagte die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

Ihr zufolge handelt es sich um eine «sehr gut austarierte politische Lösung». Das Gesetz nehme zahlreiche Forderungen und Bedenken der Kritiker auf und sei ein gelungener und zukunftsfähiger Kompromiss. Die Aufgabenteilung von Bund und privaten und behördlichen Anbieternsei klar geregelt.