Ultimatum für Microsoft Schweiz

Microsoft Schweiz ist ins Visier der Datenschützer geraten. In mehreren Kantonen wird den Schulen geraten, auf die Verwendung von Office 365 zu verzichten, berichtet der Tages-Anzeiger. Es wird befürchtet, dass Microsoft es damit auf die persönlichen Daten der Schüler abgesehen hat, die den Cloud-Dienst nutzen, um beispielsweise Hausaufgaben zu erledigen.  Die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) hat darum ein Papier erarbeitet, das Schulen den Umgang mit Cloud-basierten Programmen näher bringen will (siehe Anhang). «Sind unsere Bedingungen künftig nicht erfüllt, werden die kantonalen Datenschutzbeauftragten in ihren Kantonen ihr Veto gegen die Verwendung der Programme an den Schulen einlegen», sagt Privatim-Präsident Bruno Baeriswyl im «Tagi».

Unter anderem sollen die Cloud-Anbieter mit den Schulen schriftliche Verträge abschliessen, in denen versichert wird, dass die Daten nur für die Zwecke der Schule bearbeitet werden. Eine Bedingung, die Office 365 heute nicht erfülle, wird Baeriswyl zitiert. Die Datenschützer verlangen überdies, dass für den Vertrag schweizerisches Recht gilt, aktuell basiert die Lizenzierung für Office 365 auf irischem Recht. So müsste aber eine betroffene Schule in Irland ein Verfahren anstreben, monieren die Datenschützer. Aus ähnlichen Gründen empfiehlt auch die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) den Schulen, auf Office 365 zu verzichten. Markus Willi von SFIB begründet gegenüber Computerworld die Empfehlung: «Für die Schulen der Schweiz sind in erster Linie die kantonalrechtlichen Datenschutzbestimmungen massgeblich. Deren Vereinbarkeit mit dem bezüglich Office 365 geltenden Gerichtsstand Irland und der Anwendbarkeit von irischem Recht ist deutlich in Frage gestellt. Gleichzeitig ist die Wirksamkeit der EU-Standardvertragsklauseln sowie der EU-Datenschutzbestimmungen nach den NSA-Vorkommnissen in höchstem Masse unsicher.»

Microsoft Schweiz kann die Vorwürfe nicht verstehen. «Weshalb die SFIB und die kantonalen Datenschutzbeauftragten davon ausgehen, dass mit der Nutzung von Office 365 dem Datenschutz nicht entsprochen werden kann, ist uns leider unerklärlich», sagt Sprecherin Barbara Josef. Microsoft hat kurz vor den Angriffen der Datenschützer mit der Lancierung des Programms Student Advantage in der Schweiz gezeigt, dass sie den Schulen durchaus entgegenkommen können. Ab dem 1. Dezember können dadurch Schüler aller Bildungsinstitutionen Office 365 ProPlus auf bis zu fünf Geräten privat nutzen, falls die jeweilige Bildungseinrichtung Lizenzen für Office 365 ProPlus oder Office Professional Plus für alle Mitarbeitenden gekauft hat. Die Swiss Open Systems User Group /ch/open hat darauf aber bereits mit der Warnung an die Schulen reagiert, bei der Microsoft-Offerte würde es sich lediglich um ein «Lockvogel-Angebot» handeln. Andererseits stand Microsoft aber auch am Pranger, als im August bekannt wurde, dass Schulen plötzlich mehr für Lizenzen zahlen müssen. Irgendwie scheinen es die Redmonder momentan in Sachen Bildungsangebot niemandem recht machen zu können. Oder versuchen sie tatsächlich, Schulen widerrechtliche Angebote aufzutischen? Um das herauszufinden wäre es wohl am gescheitesten, die Parteien würden sich zur Aussprache treffen. Schliesslich will Microsoft weiter die Schulen beliefern und das SFIB hat gerade erst mit einem neuen Rahmenvertrag bestätigt, dass man Microsoft als Schullieferant generell vertraut.