Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen

Verlust der Kontrolle

Der ehemalige SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) warnte vor einem Verlust der demokratischen Kontrolle. Er habe – wie viele Bürgerinnen und Bürger – schon Stimmen gezählt an Abstimmungssonntagen. Er wisse, wie das ablaufe und vertraue deshalb dem System. Beim E-Voting dagegen müsse man einer Handvoll Experten blind vertrauen. Weil private Unternehmen die Systeme anböten, drohe ausserdem eine Privatisierung des Prozesses.
Dass E-Banking funktioniert und breit genutzt wird, ist für die E-Voting-Gegner kein Argument: Geschehe beim E-Banking ein Hackerangriff, werde dies von der Nutzerin oder von der Bank erkannt, gab die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller zu bedenken. Die Bank bemerke ungewöhnliches Verhalten, die Nutzerin fehlendes Geld. Beim E-Voting dagegen stelle niemand einen Schaden fest. Der Hackerangriff schade ausserdem nicht nur der Bankkundin und der Bank, sondern der gesamten Gesellschaft.

Vor allem Junge skeptisch

Die Initianten betonten, sie seien keine Technologieverhinderer – und auch nicht «die Alten». Oft werde behauptet, mit E-Voting könne die Stimmbeteiligung erhöht werden, vor allem jene der Jungen. Das treffe aber nicht zu, wie die bisherigen Erfahrungen zeigten. Nach Darstellung des Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi (LU) sind jüngere Menschen eher skeptischer als ältere. Sowohl die Juso als auch die Junge SVP unterstützten die Initiative, und auch bei anderen Jungparteien geniesse sie Sympathien, sagte Rimoldi.
Der Nationalrat hatte letzten Herbst Vorstösse für einen E-Voting-Stopp von Grüter und Glättli knapp abgelehnt. Auch der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe weiter vorantreiben: Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für das E-Voting im ordentlichen Betrieb. Die Initianten hätten auch die Ergebnisse abwarten und allenfalls das Referendum ergreifen können. Dies würde aber die heutigen Versuche mit E-Voting nicht verhindern, erklärten sie. Mit der Unterschriftensammlung will das Initiativkomitee starten, wenn mindestens 10'000 Bürgerinnen und Bürger zugesichert haben, je fünf Unterschriften zu sammeln.
Update 13:15 Uhr: Die Meldung wurde nach der Pressekonferenz durchgehend ergänzt.


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