Kontroversen sind eine Chance

Kontroversen um Digitalisierungsprojekte können mitunter aufschlussreich sein. Im Juni zum Beispiel gab die Bundesverwaltung fünf Zuschläge für die Beschaffung einer Public Cloud über 110 Millionen Franken bekannt – an Amazon, IBM, Microsoft, Oracle und Alibaba. Dass kein Schweizer Anbieter unter den Gewinnern war, stiess eine breite Debatte insbesondere um die Datensouveränität der Schweiz an. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kündigte gar an, den Vergabeprozess untersuchen zu wollen. Die Bundeskanzlei gab in einer Stellungnahme einige Punkte zu bedenken: Zum Beispiel, dass Risiken weiterhin immer spezifisch analysiert werden müssen, wenn eine Bundesbehörde Cloud-Dienste bezieht, und dass bei Personendaten zusätzlich eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen werden muss. Zudem würden Anwendungen und Daten mit hohem Schutzbedarf nur auf bundesinternen Infrastrukturen und Plattformen in den Rechenzentren der Bundesverwaltung betrieben respektive bearbeitet.  

Die breiten Analyse- und Koordinationsprojekte sowie Anschaffungen auf allen politischen Ebenen, die im vergangenen Jahr gestartet wurden, zeigen, dass es mit der Digitalisierung der Schweizer Behörden immer schneller vorangeht. Dass über Fragen zum Beispiel der Datensouveränität breit diskutiert wird, ist wichtig. Dies zeigt, wo es bei den gesetzlichen Grundlagen allenfalls noch Lücken gibt – und dass die Bevölkerung und die Wirtschaft, welchen die Projekte ja zugutekommen sollen, weiterhin als Korrektiv wirken können. Dass sich die Politik immer besser vernetzt und sich in Fokusthemen verstärkt professionalisiert, dürfte dabei helfen, Fallstricke künftig zu vermeiden – oder zumindest aus ihnen zu lernen.