Behördendienste effizienter machen

Die Digitalisierungsprozesse haben auch das Ziel, den Behördenkontakt für Unternehmen und Privatpersonen angenehmer und effizienter zu gestalten. Der eingangs erwähnte Monitoringbericht zeigt, dass es mit der Zufriedenheit der Bevölkerung mit den E-Services von Behörden nicht zum Besten steht: Sie hat im Vergleich zum Vorjahr um 8 auf 66 Prozent abgenommen. Es zeigt sich zudem, dass viele der Dienste unbekannt sind oder dass der persönliche Kontakt zu den Behörden bevorzugt wird. Dass dagegen die E-Services von Privatfirmen gerne genutzt werden, könnte darauf hindeuten, dass sich mit effizienteren Dienstleistungen einiges wettmachen liesse.

Ein Beispiel ist das Steuerwesen, das nicht nur ein grosser Kostenpunkt für die Verwaltung ist, sondern auch für die Steuerpflichtigen einen oft mühsamen Prozess mit sich bringt. Deshalb arbeiten Bund und Kantone daran, die entsprechenden Prozesse zu digitalisieren. Der Bundesrat gibt mit einem Beschluss vom November 2021 den Takt vor: Er lässt ein Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich in Kraft setzen. Seit dem 1. Januar ermächtigt es ihn, die Unternehmen zum elektronischen Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung verpflichten zu können. Derweil lässt sich die Steuererklärung in immer mehr Kantonen rein digital einreichen.

Für den Kontakt von Unternehmen zu Bund, Kantonen und Gemeinden ist easygov.ch eine wichtige Schnittstelle. Während der Pandemie-Zeit hat sich die Zahl der Nutzerkonten auf der Plattform auf über 40 000 verdoppelt. Laufend kommen neue Funktionen hinzu. Seit letztem Jahr lassen sich zum Beispiel offene Stellen direkt erfassen. Die Daten werden an job-room.ch und wenn gewünscht an das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (Eures) zur Publikation übermittelt. Seit August steht zudem das Meldeverfahren bei einer Erwerbstätigkeit für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge online zur Verfügung. Ebenfalls seit dann können Unternehmen Eingaben für Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren an die Ämter online tätigen. Bis Mitte dieses Jahres soll es auch möglich sein, Grenzgänger-Bewilligungen für EU/EFTA-Staatsangehörige auf dem Portal abzuwickeln.

Für Unternehmen, Privatpersonen und Behörden gleichermassen könnte ein elektronischer Identifikationsnachweis vieles vereinfachen. Nachdem der entsprechende Gesetzesvorschlag im März vergangenen Jahres an der Urne scheiterte, gab sich der Bundesrat nicht geschlagen. Bereits gut drei Monate später beauftragte er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, bis Ende 2021 ein neues Grobkonzept zu erarbeiten. Nach ­einer breit angelegten öffentlichen Diskussion im letzten Herbst, in deren Rahmen rund 50 Stellungnahmen von Behörden, Wissenschaft, Unternehmen und Privatpersonen eingingen, hat der Bundesrat im Dezember 2021 einen Richtungsentscheid als Grundlage für einen neuen Gesetzesentwurf getroffen. Die angestrebte E-ID soll demnach auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen. Eckpfeiler sollen die Prinzipien Self-Sovereign-Identity, Privacy-by-Design und Datensparsamkeit sein. Die Nutzenden sollen soweit wie möglich über ihre eigenen Daten bestimmen können sowie der Datenfluss minimiert und Daten dezentral gespeichert werden. Der Gesetzesentwurf ist für Mitte dieses Jahres angekündigt. Der rasanten technischen Entwicklung wird Rechnung getragen, indem das Gesetz technologieneutral formuliert werden soll, so der Bundesrat im Dezember.

Was ebenfalls potenziell allen Akteuren zugutekommen könnte, ist das Prinzip «Open Government Data». Wenn Behörden ihre Daten veröffentlichen, sorgt das nicht nur für mehr Transparenz. Insbesondere wenn die Daten strukturiert und maschinenlesbar sind, ist es Organisationen oder auch Privatpersonen möglich, sie systematisch zu nutzen – etwa für Studien, Dienstleistungen oder Applikationen. Seit letztem Mai ist das mit Daten des Kantons Aargau möglich. Dessen Open Government Data Portal (OGD) führt rund 1000 Datenquellen aus Bereichen wie Energie, Umwelt oder Mobilität zusammen, die über maschinenlesbare und offene Schnittstellen (APIs) abrufbar sind, aber auch als CVS heruntergeladen werden können. «Das neue Datenportal verbessert die Informationsbasis für Forschung, Öffentlichkeit sowie Unternehmen und schafft zusätzliche Transparenz», sagt Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des zuständigen Departements Finanzen und Ressourcen. Seit Juli des Vorjahres betreibt auch der Kanton Thurgau ein solches Portal. Auf nationaler Ebene bietet die Plattform opendata.swiss mittlerweile über 7000 Datensätze zur freien Verwendung an.