Glasfaser-Entscheid im September

Beim Glasfaserbau in der Schweiz arbeitet Swisscom in den meisten Städten mit den örtlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zusammen. Diese Partnerschaften basieren auf Kooperationsverträgen, die in den vergangenen Monaten und Jahren verhandelt wurden. Offenbar befürchten die Parteien jedoch kartellrechtliche Probleme: Haben Sie doch aus Eigeninitiative bei der Wettbewerbskommission (Weko) ein Widerspruchsverfahren eingeleitet, wie Weko-Präsident Vincent Martenet an der FTTH-Konferenz am Mittwoch in Winterthur erklärte. Martenet begrüsst die Zusammenarbeit von Swisscom und EVU ausdrücklich, betonte vor rund 400 Teilnehmern aber die Schwierigkeiten der Verträge: Die Kooperationen lägen im Spannungsfeld Politik, Wirtschaft und Wettbewerb. Zudem verschaffe die Layer-1-Exklusivität ein Monopol beim Zugriff auf die nackte Faser. Klar sei: Die Antwort der Weko auf das Widerspruchsverfahren könne kein Verbot der Kooperationen bedeuten, sondern lediglich die Aussprache von Sanktionen – sprich Geldstrafen – zur Folge haben. Deren Höhe unter anderem so kalkuliert, indem heutige Umsätzen auf künftige Einnahmen hochgerechnet würden, erläuterte Martenet.

Den abschliessenden Weko-Bericht, auf den die Swisscom und die EVU mit einem Rekurs reagieren können, versprach Martenet für Mitte September. Seine Worte dürften bei den beteiligten Parteien nicht gerade für Hoffnung sorgen: Laut dem Präsidenten wird die Weko Vorschläge für Vertragsanpassungen machen. Das heisst im Klartext: Entweder finden sich Swisscom und Energieversorger mit den Ideen der Weko ab, reichen einen neuen Kooperationsvertrag ein oder verzichten auf die Zusammenarbeit. Letzteres hätte eine enorme Tragweite, ist aber aufgrund der bisherigen Investitionen kaum denkbar. So dürfte eine allfällige Weko-Busse immer noch günstiger sein als ein Baustopp. Swisscom-CEO Carsten Schloter rechnet vor: «Im nächsten Jahr steigen die Investitionen der gesamten Telekom-Branche aufgrund unserer Kooperationen um 600 Millionen Franken.» Diese Kosten sollen dabei nicht wie in Ländern wie Schweden oder Südkorea auf den Staat abfallen, äusserte sich ComCom-Präsident Marc Furrer deutlich. «Dies verhindert den Markt.» Besser seien Investitionsanreize. Wie diese aussehen könnten, verriet Swisscom-Chef Schloter: «Wir wünschen uns eine Regulierung, die den Bau begünstigt.»