Nationalrat fällt erste Entscheide beim neuen Datenschutzgesetz
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Bevor es aber so weit ist, muss der Nationalrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die damit verbundene Änderung zahlreicher weiterer Erlasse am Mittwoch zu Ende beraten. Nach einhelliger Meinung des Bundesrats und des Parlaments sollen die Regeln betreffend Datenschutz an das Internetzeitalter angepasst werden. Das geltende Datenschutzgesetz ist im Jahr 1993 in Kraft getreten.
Wie die Modernisierung geschehen soll, darüber scheiden sich aber in weiteren wichtigen Punkten die Geister. Bereits in der rund zweistündigen Eintretensdebatte am Dienstagmorgen gingen die Wogen hoch. Richtig zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf ist niemand. Den einen geht es zu wenig weit, den anderen zu weit.
SVP befürchtet «Flutwelle der Bürokratie»
Grundsätzlich skeptisch ist die SVP. «Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn von der EU zu übernehmen», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Seine Partei wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, die Vorlage so weit als möglich zu entschlacken. «EU-Vorschriften sind nur dort zu übernehmen, wo es unumgänglich ist.» Sonst drohe eine «Flutwelle der Bürokratie».
Andreas Glarner (SVP/AG) bezeichnete die Vorlage als «Minenfeld für KMU» und «Konjunkturprogramm für Anwälte». Für kleine und mittlere Unternehmen seien die neuen Regeln unzumutbar, zudem werde es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten kommen, prognostizierte Glarner.
SP stellt Bedingungen
Auch aus Sicht der SP hat das Gesetz grosses Verbesserungspotenzial. Die Partei knüpft ihre Zustimmung in der Gesamtabstimmung an verschiedene Bedingungen. Kurz gesagt will die Partei das aktuell gültige Datenschutzniveau «nicht unnötigerweise unterschreiten». Sonst sei eine allfällige Referendumsabstimmung nicht zu gewinnen.
Auch die Grünen hoffen, dass das Gesetz im Laufe der Beratungen «besser wird als von der Mehrheit der Kommission beschlossen», wie es Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ausdrückte.
Mitte sucht Kompromiss
Beat Flach (GLP/AG) plädierte dafür, den Ball flach zu halten. «Viele Punkte, die wir heute diskutieren, gibt es schon.» Niemand habe sich dagegen beschwert.
«Diese Revision ist notwendig und nützlich», stellte Marco Romano (CVP/TI) zu Beginn der Verhandlungen fest. Im täglichen Leben der Bürger und Firmen seien die neuen Grundsätze und Regeln des EU-Systems bereits bekannte Standards und Praxis. Dies gelte es nun in ein Gesetz zu packen.
