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Recht

Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen - Medien
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.
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6. Mai 2025
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Tiktok muss wegen Datenschutzverstösse 530 Millionen Euro zahlen - Soziale Medien
Die Internetplattform Tiktok muss wegen Verstössen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängt die Zahlung wegen der Weitergabe von Daten nach China.
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5. Mai 2025
EU schützt ab 1. Mai digitale Designs - Geistiges Eigentum
In der EU können bald digitale Erzeugnisse wie animierte Designs oder Benutzeroberflächen geschützt werden. Am 1. Mai tritt eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, das Designgesetz zu modernisieren.
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30. Apr 2025
4 von 25 geprüften Handyantennen weichen von der Baubewilligung ab - Kanton Schwyz
Im Kanton Schwyz hat es 2024 weniger Abweichungen von den Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen gegeben als 2023. Bei Kontrollen durch Messfirmen wurden bei vier von 25 überprüften Standorten nur "geringfügige" Abweichungen in der Ausrichtung und Höhe festgestellt.
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24. Mär 2025
Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet - Strafrecht
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
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21. Mär 2025
EU-Regeln für den Umgang mit KI in Kraft gesetzt - Künstliche Intelligenz
In der Europäischen Union sind ab sofort neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. So ist nach dem KI-Gesetz der EU der Einsatz von KI-Programmen verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen.
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Apple wehrt sich in Deutschland gegen strengere Wettbewerbsaufsicht - Internet
Für Apple geht es am deutschen Bundesgerichtshof (BGH) ab Dienstag um eine lange und folgenschwere Bezeichnung: Hat der iPhone-Konzern eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb"? Das deutsche Bundeskartellamt sagt: ja.
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28. Jan 2025
Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an - Soziale Medien
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen.
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20. Jan 2025
Tiktok kann auf Gnadenfrist in den USA hoffen - Internet
Für Tiktok zeichnet sich wenige Tage vor dem drohenden Aus in den USA ein Aufschub ab. Der künftige Präsident Donald Trump will sich laut einem Vertrauten mehr Zeit für einen Deal rund um die Video-App verschaffen.
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17. Jan 2025
Bundesgericht räumt Beschwerdemöglichkeit gegen Handyantennen weg - Telekommunikation
Das Bundesgericht hat eine Einsprachemöglichkeit gegen Handyantennen aus dem Weg geräumt. Das oberste Gericht hält den Korrekturfaktor, mit dem die Sendeleistung bei adaptiven Handyantennen beurteilt wird, für zulässig.
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13. Jan 2025
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