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Recht

EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google - Software
Im Rechtsstreit um die marktbeherrschende Stellung von Google bei Smartphones schliesst sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Forderung nach einer Milliardenstrafe an.
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22. Jun 2025
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Deutsches Gericht zweifelt an Klimaneutralität der Apple Watch - Nachhaltigkeit
Im Prozess um Apples Smartwatch hat das Landgericht Frankfurt Zweifel an dem Werbeversprechen der Klimaneutralität erkennen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe hat den US-Konzern wegen irreführender Werbung auf Unterlassung dieser Aussage verklagt.
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6. Jun 2025
Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen - Medien
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.
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6. Mai 2025
Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz - Technologie
Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
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6. Mai 2025
Tiktok muss wegen Datenschutzverstösse 530 Millionen Euro zahlen - Soziale Medien
Die Internetplattform Tiktok muss wegen Verstössen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängt die Zahlung wegen der Weitergabe von Daten nach China.
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5. Mai 2025
EU schützt ab 1. Mai digitale Designs - Geistiges Eigentum
In der EU können bald digitale Erzeugnisse wie animierte Designs oder Benutzeroberflächen geschützt werden. Am 1. Mai tritt eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, das Designgesetz zu modernisieren.
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30. Apr 2025
4 von 25 geprüften Handyantennen weichen von der Baubewilligung ab - Kanton Schwyz
Im Kanton Schwyz hat es 2024 weniger Abweichungen von den Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen gegeben als 2023. Bei Kontrollen durch Messfirmen wurden bei vier von 25 überprüften Standorten nur "geringfügige" Abweichungen in der Ausrichtung und Höhe festgestellt.
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24. Mär 2025
Ständerat will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet - Strafrecht
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und Sextortion. Er hat am Donnerstag gegen den Willen der Landesregierung eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 36 zu 9 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
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21. Mär 2025
EU-Regeln für den Umgang mit KI in Kraft gesetzt - Künstliche Intelligenz
In der Europäischen Union sind ab sofort neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft getreten. So ist nach dem KI-Gesetz der EU der Einsatz von KI-Programmen verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vornehmen.
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Apple wehrt sich in Deutschland gegen strengere Wettbewerbsaufsicht - Internet
Für Apple geht es am deutschen Bundesgerichtshof (BGH) ab Dienstag um eine lange und folgenschwere Bezeichnung: Hat der iPhone-Konzern eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb"? Das deutsche Bundeskartellamt sagt: ja.
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28. Jan 2025
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