Bundesrat will E-Voting zulassen

Druck der Hacker

Vor der Einführung des E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal warten noch zahlreiche politische Hürden. Die Skepsis ist weit verbreitet. Zu den treibenden Kräften bei den Gegnern gehören die Nationalräte und IT-Experten Franz Grüter (SVP/LU) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Sie spannen mit dem Chaos Computer Club, Jungparteien und anderen Gruppierungen zusammen, die E-Voting als Risiko für die Demokratie sehen.
Die Gegner sind sich einig, dass jedes elektronische Abstimmungssystem verwundbar ist. Der Chaos Computer Club hatte Anfang November eine Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System aufgedeckt. Ebenso bedrohlich ist es nach Ansicht der Gegner, wenn der Anschein erweckt wird, dass bei einem Urnengang nicht alles mit rechten Dinge zugegangen sein könnte.
Der Text einer Initiative für ein mindestens fünfjähriges Moratorium ist formuliert, die Initiative ist aber noch nicht lanciert worden. Das Volk entscheidet wahrscheinlich ohnehin: Gegen eine Gesetzesänderung kann das Referendum ergriffen werden. Auch über die Einführung von E-Voting in den Kantonen könnten die Stimmberechtigten entscheiden.


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