Bundesrat will E-Voting zulassen

Post in den Startlöchern

Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten, in fünf davon sind nur Auslandschweizer Stimmberechtigte zugelassen. Weitere Kantone wollen die elektronische Stimmabgabe in den kommenden Monaten oder Jahren einführen. Im Juni 2018 war eine Expertengruppe zum Schluss gekommen, dass E-Voting mit vollständig verifizierbaren Systemen sicher und vertrauenswürdig angeboten werden kann. Die Post will demnächst ein solches System zur Verfügung stellen. Nach der Einstellung des Genfer Abstimmungsportals Ende November ist die Post der einzige Anbieter.
Der Bundesrat begründet die definitive Einführung von E-Voting in erster Linie mit der Digitalisierung. Wenn stets mehr Tätigkeiten elektronisch abgewickelt würden, müssten auch die Interaktionen mit staatlichen Stellen entsprechend ausgestaltet werden, schreibt er im Bericht zum Vorentwurf. E-Voting trage damit den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass es Jahre oder gar Jahrzehnte dauert, bis alle Stimmberechtigten elektronisch stimmen und wählen können.


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