Graubünden erwägt elektronische Stimmabgabe

Im Kanton Graubünden hat die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates  die Botschaft der Regierung betreffend Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden vorberaten. Nun rät sie dem Bündner Parlament, der Vorlage zuzustimmen. Ein Aspekt der Gesetzesnovelle ist die Einführung von E-Voting.

Die politische Meinungsbildung erfolge zunehmend über das Internet. Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) sei eine Antwort auf die Frage, wie der Staat die politische Teilnahme seiner Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Demokratie sicherstellen könne, so die Argumentation von Kommission und Regierung. «Die Teilnahme in unserem demokratischen System muss auch für die Zukunft attraktiv und einfach bleiben», heisst es in einer Medienmitteilung . E-Voting ergänze diesbezüglich die bestehenden konventionellen Stimmabgabemöglichkeiten.

Der Kanton Graubünden hat gemäss Mitteilung von 2010 bis 2015 im Rahmen eines Konsortiums von neun Kantonen mit seinen Auslandschweizerinnen und – schweizern E-Voting bereits erfolgreich getestet.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden sollen als erstes die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Einführung von E-Voting als ordentlichen dritten Stimmkanal auf allen staatlichen Ebenen geschaffen werden. In einem zweiten Schritt, voraussichtlich 2018, soll die Beschaffung eines E-Votings-Systems erfolgen. In einem dritten Schritt werden zunächst Pilotgemeinden definiert und schliesslich erfolgt die flächendeckende Einführung.