Edward Snowden - Vergessen in Moskau
Trump für Todesstrafe
Alle drei Punkte der Strafanzeige sehen jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Unklar ist, ob die Justiz eine Anklage nicht noch um weitere Punkte erweitern würde. Sowohl Präsident Donald Trump als auch der Ex-CIA-Chef und jetzige Aussenminister Mike Pompeo favorisieren die Todesstrafe.
Im Fall Snowden liegen bei Trump Welten zwischen Worten und Taten. Wie hat er dem Whistleblower mit Twitter-Salven zugesetzt - bevor er das Präsidentenamt antrat: Lügner, Betrüger, Spion, eine Schande, ein menschliches Stück Müll - ein Verräter, der hingerichtet werden müsse. Im Wahlkampf versprach Trump vollmundig «Schaut, wenn ich Präsident bin, sagt Putin zu Snowden: Hey, zack, du bist weg. Das versichere ich euch.»
Zurück zur Realität. Als Präsident habe Trump kein Verlangen gezeigt, Putin wegen Snowden zu konfrontieren, schreibt das Nachrichtenmagazin «Politico». Dieser sei von Trumps Aufgabenliste praktisch verschwunden. Die US-Presse spekuliert, ob Trump und Putin den Fall auf ihrem Gipfel im Juli in Helsinki angesprochen haben.
Denn Snowden kommentiert und kritisiert via Twitter immer wieder Vorgänge in den USA. Auch zu Trump hat er eine Meinung: «Ehrlich gesagt, jeder, der Trump drei Minuten lang zuhört, weiss, dass er eine Abrissbirne ist.»
Jeremy Jaynes Jeremy Jaynes war für den ersten amerikanischen Strafprozess gegen das Versenden von unerlaubten Werbemails verantwortlich. Mit Hilfe einer gestohlenen AOL-Datenbank, welche die Kontaktadressen von mehr als 90 Million Anwendern enthielt, belästigte er die Mitbevölkerung mit Spam-Mails. Monatlich verdiente er mit dieser illegalen Tätigkeit zwischen 400.000 und 750.000 US-Dollar. Schlussendlich wurde er im November 2004 schuldig gesprochen und sollte für neun Jahre ins Gefängnis. 2008 wurde er frühzeitig entlassen. Vielleicht bekommen Sie heute noch eine Mail von Jeremy, alias Gaven Stubberfield.
Kein Thema in der US-Öffentlichkeit
Das Thema Snowden spielt in der US-Öffentlichkeit aber keine Rolle. Und das Wichtigste: Trumps Basis probt wegen Snowden keinen Aufstand, der Mann ist im Augenblick einfach kein Thema. Dennoch gibt sich Snowden keinen Illusionen hin, dass diese Ruhe trügerisch sein könnte.
Es scheine ziemlich klar zu sein, dass Trump niemanden mehr liebe als den russischen Präsidenten, sagte er im Mai der Nachrichten-Webseite «The Intercept». «Wird er versuchen, einen Deal zu machen? Vielleicht. Kann ich etwas dagegen tun? Nein. Würde ich meine Prinzipien verkaufen, damit das weniger möglich wird? Nein.»
Snowden als Verhandlungsmasse für Trump und Putin? Nach russischer Darstellung war eine Auslieferung beim Gipfel kein Thema. Putin hatte schon 2013 betont: «Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht.» Damals trug die Causa Snowden zu den schlechten Beziehungen zwischen Moskau und Washington bei: Der damalige Präsident Barack Obama sagte einen Besuch in Moskau ab.
Nützlich für Putins Image
Was Russland vom Asyl für Snowden hat, darüber wird viel spekuliert. Experten sagen, er sei für den Kreml nützlich. Denn so könne der Ex-Geheimdienstler Putin sich als Wahrer der Menschenrechte darstellen, der einen Whistleblower vor den Fängen der USA schützt.
Snowden selbst sagte in Interviews, er habe keinen Kontakt zur russischen Führung und arbeite nicht für den Geheimdienst. «Ich hatte nie vor, hier zu sein.»
