Datenschützer lässt Daten von meineimpfungen.ch löschen

Die Daten der Plattform meineimpfungen.ch müssen vernichtet werden. Dies teilte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), Adrian Lobsiger, zum gescheiterten elektronischen Impfausweis der Stiftung Meineimpfungen mit. Der Datenschützer wies darüber hinaus das Konkursamt Bern-Mittelland an, den beabsichtigten Verkauf der Daten zu unterlassen.

Zunächst hatte das Konkursamt bei der Abwicklung der konkursiten Stiftung die schützenswerten Personendaten aus der Konkursmasse freihändig an ein privates Unternehmen verkaufen wollen. Die Stiftung war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November in den Konkurs gegangen. 

Ein externes Gutachten vom 15. November 2021 bestätigte die vom Edöb festgestellten schweren Mängel in den Daten der Plattform. Das betraf sowohl inhaltliche Daten wie falsche Tetanus- und Covid-19-Angaben als auch falsche Kontaktdaten. Diese Sachverhalte hatte Lobsiger bereits in seinem Schlussbericht vom August 2021 gerügt. 

In der langen Zeit seit dem Schlussbericht konnten die Plattform-Betreiber die Mängel nicht beheben, stellt der Edöb fest. Sie könnten den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern die Daten nicht datenschützerisch vertretbar zur Verfügung stellen.  Der Datenschützer geht darum davon aus, dass jede weitere Datenverarbeitung zu Persönlichkeitsverletzungen führen würde. Diese Verletzungen würden in der Abwägung den von der Stiftung verlangten Verzicht auf die Löschung überwiegen.