Bundesrat sieht Ruf der Schweiz nicht beschädigt

Verweis auf geltendes Recht 

Auf die Frage der SP-Fraktion, ob der Bundesrat Anzeige gegen unbekannt erstatten werde, damit die Verantwortlichkeiten in der Geheimdienst-Affäre auch strafrechtlich geklärt werden könnten, schreibt er: «Der Bundesrat wird keine Entscheide fällen, welche die Untersuchungen beeinträchtigen oder Schlussfolgerungen und allfällige Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht präjudizieren könnten.»
Die Regierung verweist im Allgemeinen auf das verschiedene Gesetzesartikel. Demnach können Spionageaktivitäten von ausländischen Diensten in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat sowie politischer, wirtschaftlicher und militärischer Nachrichtendienst seien strafbare Handlungen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat im Fall Crypto wegen möglichen Widerhandlungen gegen das Exportkontrollrecht bereits Ende Februar bei der Bundesanwaltschaft (BA) Anzeige gegen unbekannt eingereicht.

Verschiedene Reaktionen

Die Geheimdienst-Affäre kam Anfang Februar ins Rollen. Recherchen des Schweizer Fernsehens (SRF), des ZDF und der «Washington Post» ergaben, dass die Zuger Firma Crypto jahrelang an verschiedene ausländische Regierungen und Armeen Chiffriergeräte verkauft haben soll, die manipuliert wurden, damit die Geheimdienste der USA und von Deutschland die darüber laufenden Kommunikationen ohne grossen Aufwand entschlüsseln konnten.
Das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin reagierte. Bereits Mitte Dezember sistierte es die Generalausfuhrbewilligung für die international tätigen Nachfolgefirmen der Crypto. Dies gelte so lange, bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt seien, erklärte Parmelins Departement.
Die GPDel hatte wenige Tage nach Bekanntwerden der Affäre ihre Untersuchung aufgenommen. Sie will insbesondere klären, wer in der Schweiz wann was wusste. Später entschied sie, auch die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.


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