IT-Security beim Bund
13.03.2018, 10:14 Uhr

Nationalrat zweifelt am Sinn des Informationssicherheitsgesetzes

Im Nationalrat hat ein vom Bundesrat initiiertes Gesetz zum besseren Schutz der Computer der Bundesverwaltung keine Chance.
Der Nationalrat lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Informationssicherheitsgesetz ab
(Quelle: BD)
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Das geplante Gesetz fällt im Nationalrat jedoch durch. Die Ratsmehrheit zweifelt am Nutzen und fürchtet hohe finanzielle Folgen.
Mit 117 zu 68 Stimmen bei acht Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Dienstag, nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Mehrheit war der Auffassung, dass ein zu grosser und zu komplexer Informationsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte.
Der Handlungsbedarf wurde dabei von den meisten Rednern nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Erkannte Probleme sollten aber mit bestehenden Gesetzen und mit einer besseren Koordination beim Bund gelöst werden, erklärte Alois Gmür (CVP/SZ) im Namen der Kommission.
Ein Kritikpunkt waren auch die unklaren Kosten. Je nach Umsetzung müssten zwischen neun und 78 Stellen geschaffen werden, monierte David Zuberbühler (SVP/AR). Marcel Dobler (FDP/SG) forderte eine klare Kostenplanung mit einem Preisschild.

Kommission im Rat unter Beschuss

Eine Minderheit sah dagegen einen klaren Handlungsbedarf für einen gesamtheitlichen Ansatz. Mit dem neuen Gesetz könnten die Sicherheitslücken geschlossen und die Koordination stark verbessert werden, argumentierte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Nicht gelten liess er auch den Einwand, das Gesetz könnte sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen. Die Räte besässen die Budgethoheit, die nötige Kontrolle sei gewährleistet.
Für Kritik sorgte das Vorgehen der Kommission. Es sei fahrlässig, nicht auf das Gesetz einzutreten, betonte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Priska Seiler Graf (SP/ZH) warf der Kommission gar Arbeitsverweigerung vor. «Sie hätten es in der Hand gehabt, das Gesetz zu entrümpeln.»
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) argumentierte, es sei kurzsichtig, nur auf die Finanzen zu schielen und die Sicherheit davon abzukoppeln. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie etwa Stromnetze seien kostspielig.


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