Nationalrat stimmt Datenschutzkonvention zu

Dem Abkommen könne man mit gutem Gewissen zustimmen, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission (SPK). Das Übereinkommen wurde bisher von 30 Staaten unterzeichnet.

Dessen Ziel sei es, jede Person und deren Persönlichkeitsbereich zu schützen, schrieb die SPK. Die Rechte der Betroffenen würden ausgebaut, namentlich beim Auskunftsrecht und bei automatisierten Einzelentscheidungen. Vertragsstaaten müssen ein Sanktionensystem und Rechtsmittel einführen. Der Nationalrat stimmte dem Übereinkommen mit 185 zu 0 Stimmen, aber mit 6 Enthaltungen zu.

Das Abkommen habe auch eine europarechtliche Dimension, sagte Jauslin zudem. Die EU überprüft demnach bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist. Beim Entscheid berücksichtige die EU, ob ein Staat der Konvention beigetreten sei.

Neu müssen diese Datenschutz-Verantwortliche beispielsweise den zuständigen Behörden gewisse Verletzungen des Datenschutzes melden und Betroffene über die Beschaffung von Personendaten informieren. Zu ihren Aufgaben gehört neu, eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorzunehmen und Datenschutzgrundsätze durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzuwenden. 

Das Übereinkommen sei von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter, weil der internationale Datenaustausch erleichtert werde. 35 Länder seien bereits beigetreten. Mit der Ratifizierung sende die Schweiz ein positives Signal an die EU. Es sei das erste übergreifende Abkommen im Datenschutz und es bringe Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und den internationalen Datenverkehr.

Sobald das Datenschutzgesetz unter Dach und Fach ist, kann die modernisierte Datenschutzkonvention von der Schweiz ratifiziert werden. Die nötigen Gesetzesänderungen sind in der parlamentarischen Beratung. Voraussichtlich in der Sondersession im Mai wird der Ständerat darüber befinden.