Wahlen 2023
27.12.2023
Programmierfehler ist Ursache von falsch berechneten Parteistärken
Bei den nationalen Wahlen im Oktober sind Stimmen irrtümlich mehrfach gezählt und Parteistärken falsch berechnet worden. Gemäss einer Administrativuntersuchung war ein Programmierfehler der Grund.
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Bundesrat
22.12.2023
Grundsatzentscheid für mobile Breitbandkommunikation in Krisenlagen
Einsatzorganisationen müssen im Alltag und in Krisenlagen mobil kommunizieren und grosse Datenmengen austauschen können. Der Bundesrat will daher ein neues zukunftsgerichtetes, mobiles, breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK) einführen.
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Verwaltung
22.12.2023
Bieler Regierung will sieben Millionen für die digitale Verwaltung
Der Bieler Gemeinderat hat beim Stadtrat die Genehmigung von drei Krediten in der Höhe von insgesamt 7,1 Millionen Franken für die digitale Verwaltung beantragt. Das städtische Parlament entscheidet voraussichtlich an seiner Sitzung am 18. Januar.
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Kriminalität
21.12.2023
Parlament für eigenen Straftatbestand gegen Belästigung im Internet
Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand gegen Cybermobbing schaffen. Wie schon der Nationalrat hat der Ständerat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter angenommen.
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Bakom
20.12.2023
Konsultation zur Vergabe der ab 2029 nutzbaren Mobilfunkfrequenzen
Ab 2029 sind aufgrund auslaufender Mobilfunkkonzessionen verschiedene Mobilfunkfrequenzen verfügbar. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 19. Dezember 2023 eine öffentliche Konsultation eröffnet.
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Digitalisierung
19.12.2023
Bund will neue Online-Plattform für Sozialversicherungen schaffen
Die Prozesse im Zusammenhang mit der AHV, der IV, den Ergänzungsleistungen und den Familienzulagen sollen digitalisiert werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein neues Gesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (Biss) in die Vernehmlassung geschickt.
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Cyberkriminalität
18.12.2023
Bundesrat will Schutz vor Cyberangriffen weiter verstärken
Der Bundesrat möchte mehr Instrumente gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen erhalten. Künftig will er etwa Beschaffungen von Lieferanten von IT-Lösungen verbieten können, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten.
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WTO-Ausschreibung
12.12.2023
Bundeskanzlei beschafft das maschinelle Übersetzungssystem DeepL Pro
Im Auftrag der Generalsekretärenkonferenz (GSK) hat das Kompetenzzentrum Sprachtechnologien der Bundeskanzlei eine WTO-Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt, um ein maschinelles Übersetzungssystem für die Bundesverwaltung zu beschaffen.
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Steuern
12.12.2023
Streaming von Filmen und Musik wird mehrwertsteuerpflichtig
Wer Filme oder Musik streamt, soll künftig in der Schweiz die Mehrwertsteuer für diese Dienstleistung zahlen müssen. Die Eidgenössischen Räte haben dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer auszuarbeiten.
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Livingdocs
11.12.2023
Neuer Internetauftritt des VBS fertig
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat als erstes Departement seine Webinhalte auf das neue Content-Management-System des Bundes migriert. Es kommt die Schweizer Lösung Livingdocs zum Einsatz.
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