Bildung und Forschung
20.06.2024
Kommission will ETH-Studiengebühren für Ausländer weniger erhöhen
Die Studiengebühren für Ausländerinnen und Ausländer an den ETH in Zürich und Lausanne sollen steigen. Dieser Ansicht ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Sie beantragt ihrem Rat aber eine weniger starke Erhöhung.
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Bundesrat
19.06.2024
Fortschritte bei der Umsetzung von Open Finance in der Schweiz
Die jüngsten Fortschritte der Branche in Sachen Open Finance werden vom Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend erachtet, um keine weiteren regulatorischen Massnahmen vorzuschlagen.
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Telekommunikation
18.06.2024
Bundesrat Rösti bereit zu "rundem Tisch" mit Telekombranche
Bundesrat Albert Rösti ist bereit zu einem "runden Tisch" mit der Telekombranche in der Auseinandersetzung um die Notstromversorgung. "Ich möchte Ihre Anregungen eines 'Runden Tisches' gerne entgegennehmen", sagte Rösti am Dienstag zu Branchenvertretern.
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E-Ausweise
17.06.2024
Schweizer E-ID soll auch im Ausland verwendet werden können
Die Schweizer E-ID soll auch im Ausland verwendet werden können und zugleich einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren. Die für die E-ID nötige Vertrauensinfrastruktur muss deshalb voraussichtlich parallel verschiedene Technologien unterstützen.
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Justiz
12.06.2024
Parlament macht Druck auf nationalen Austausch von Polizei-Daten
Das Parlament will den Austausch polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen Kantonen und Polizeiorganen des Bundes verbessern. Es hat einen Vorstoss an den Bundesrat überwiesen, der Druck auf die Umsetzung einer vor 5 Jahren beschlossenen Motion machen soll.
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Corona-Leaks
07.06.2024
Auswertung der E-Mails von Berset-Kommunikationschef rechtswidrig
Die Auswertung der Kommunikation zwischen dem Chef des Verlagshauses Ringier und dem ehemaligen Kommunikationschef des früheren Bundesrats Alain Berset war rechtswidrig. Dies hat das Berner Zwangsmassnahmengericht entschieden.
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Bundesverwaltung
07.06.2024
Fall Xplain: "Richtige Lehren aus Vorfall gezogen"
Aus dem Fall Xplain und somit dem Diebstahl von Daten durch Kriminelle hat der Bund die richtigen Schlüsse gezogen. Das findet die dafür zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S).
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Ukraine
07.06.2024
Schweiz hilft Ukraine bei Digitalisierung mit weiteren 60 Millionen
Die Schweiz unterstützt die kriegsgeschädigte Ukraine mit weiteren 58,7 Millionen Franken bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Geld soll in den nächsten vier Jahren in Projekte in direkt vom Krieg betroffenen Gebieten fliessen.
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Cybersicherheit
05.06.2024
Bundesämter und Xplain nehmen Datenschutz-Empfehlungen an
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die IT-Firma Xplain haben die Datenschutz-Empfehlungen zum Ransomware-Vorfall angenommen. Dies teilte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage (EDÖB) am Dienstag mit.
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Energie
04.06.2024
Stromversorger künftig zu Cybersicherheits-Standards verpflichtet
Die wichtigsten Stromproduzenten, Netzbetreiber und Stromdienstleister müssen künftig Minimalstandards für Cybersicherheit erfüllen. Diese und drei weitere Energie-Verordnungen hat der Bundesrat am Freitag auf den 1. Juli in Kraft gesetzt.
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