30.04.2004, 00:00 Uhr
EU segnet umstrittene Urheberrechtsrichtlinie ab
Bereits im März passierte eine Direktive das Europäische Parlament, die das Anfertigen von Kopien noch stärker als bisher kriminalisiert. Jetzt hat sie auch der EU-Ministerrat abgesegnet.
Die «Direktive über die Massnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum» muss nun innert 24 Monaten von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die neue Richtlinie schützt jegliche Art von geistigem Eigentum und ist von diversen Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert worden. Zu den umstrittenen Punkten zählt beispielsweise die Auskunftspflicht für Internet Service Provider über File-Sharing-Anwender. Ausserdem können Urheberrechtshalter die Beschlagnahmung von Hardware und das Einfrieren von Konten ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten veranlassen.
