Elektronische Identität 08.07.2019, 10:13 Uhr

Parlament: Keine Einigung über E-ID-Vorlage

Vorläufig zeichnet sich zwischen den Räten keine Einigung über die E-ID-Vorlage ab. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Beschlüsse des Ständerats fast durchwegs ab.
(Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern )
Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, die Bedingungen zu lockern, unter welchen der Bund eine Verwaltungseinheit mit dem Betrieb eines E-ID-Systems beauftragen kann. Die Beteiligung des Bundes an privaten E-ID-Ausstellern lehnt sie mit 17 zu 8 Stimmen ab.
Mit der gleichen Deutlichkeit will sie im Gesetz explizit Sorgfaltspflichten für die Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID erwähnen, wie es in einer Mitteilung der Rechtskommission heisst. Nur mit einer Stimme Unterschied lehnte die Rechtskommission die Einführung einer speziellen E-ID-Kommission ab, die anstelle des Informatiksteuerungsorgans die Anbieter einer E-ID anerkennen und beaufsichtigen soll.
Im umstrittensten Punkt haben sich die Räte allerdings schon geeinigt: Der Staat soll die Identität einer Person prüfen, herausgegeben würde die E-ID aber von privaten Unternehmen. Gegen diese Aufgabenteilung hat sich bereits Widerstand formiert, ein Referendum ist beschlossene Sache. Mit seinen Beschlüssen wollte der Ständerat den Gegnern teilweise entgegenkommen. Die Vorlage kommt nun zum zweiten Mal in den Nationalrat.


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