Nationalrat sagt teilweise Ja zum neuen Datenschutzgesetz
«Minenfeld für KMU»
Die SVP dagegen ging während der ersten Beratung im Parlament in die Fundamentalopposition. Das neue Datenschutzgesetz sei ein Papiertiger und komme – wieder einmal – nur wegen des Drucks vonseiten der EU aufs Tapet. «Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn zu übernehmen», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH).
Zudem stösst sich die Partei daran, dass Unternehmen weniger gut geschützt würden als bisher. Diese brauchten ein «Maximum an Freiheiten und Flexibilität». Andreas Glarner (SVP/AG) bezeichnete die aktuelle Vorlage als «Minenfeld für KMU» und «Konjunkturprogramm für Anwälte».
Mitte formt Kompromiss
Bei den weiteren Beratungen der Gesetzesrevision nach den Parlamentswahlen wird es weiterhin an den Mitteparteien liegen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Für einige Nationalräte aus der FDP, CVP, BDP und GLP ist der Weg dazu nicht mehr weit. Das Gewerbe sei zufrieden, die Äquivalenz mit den EU-Bestimmungen sei in vielen Punkten hergestellt, lautete der Tenor.
Die Mehrheit in der grossen Kammer war in der ersten Runde der Beratungen bestrebt, das von der Schweiz übernommene EU-Recht nicht noch zusätzlich zu verschärfen. «Wir wollen keinen ‹Swiss Finish›», war immer wieder zu hören. Beat Flach (GLP/AG) plädierte derweil dafür, den Ball flach zu halten. «Viele Punkte, die wir heute diskutieren, gibt es schon.» Niemand habe sich dagegen beschwert.
Zahlreiche Änderungen
«Es ist eine Vorlage, die durchaus bearbeitbar ist», fasste Kommissionssprecher Jauslin am Schluss der Beratungen im Nationalrat die Mehrheitssicht zusammen. Es sei ein gutes Gesetz für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft.
In den Details änderte die grosse Kammer einiges am Entwurf des Bundesrats und folgte bis auf wenige Ausnahmen ihrer vorberatenden Kommission. Beispielsweise beschloss sie, keine gesonderte Regelung für den Umgang mit den Daten verstorbener Personen vorzusehen. Dieser Entscheid fiel mit 134 zu 63 Stimmen.
