29.02.2016, 15:49 Uhr

SBB löschen SwissPass-Kontrolldatenbank

SBB und der Verband öffentlicher Verkehr haben auf die Kritik des eidgenössischen Datenschützers reagiert: SwissPass-Daten sollen künftig verhältnismässig verwendet werden. Die Organisationen wünschen sich deshaöb klare gesetzliche Grundlagen zur Datennutzung.
Der Betrieb der SwissPass-Kontrolldatenbank wird per Ende März 2016 eingestellt. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB folgen damit den Vorschlägen des Eidgenössischen Datenschützers. Dieser kam in einem Bericht zum Schluss, die bei den Fahrscheinkontrollen durchgeführten Datenbearbeitungen mit dem SwissPass seien weder verhältnismässig noch beruhen sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage.  SBB und VöV wollen sämtlichen Empfehlungen des EDÖB folgen. Nebst Ausserbetriebnahme der Datenbank beinhaltet dies auch die Löschung der bisher erhobenen Daten. Laut EDÖB waren dies bereits Mitte Oktober 3,2 Millionen Einträge. Die Organisationen versichern, dass, anders als vom EDÖB behauptet, mit dem SwissPass keine Bewegungsprofile erstellt werden können. Auf dem Chip seine keine Personendaten oder Leistungen gespeichert. Wenn ein SwissPass kontrolliert werde, entstehe lediglich eine «Momentaufnahme», aber es könne nicht nachverfolgt werden, wo ein Kunde ein- und aussteigt. Einerseits habe für die Unternehmen der Datenschutz höchste Priorität. Andererseits sind SBB und VöV laut eigener Aussage «für den Betrieb von zukunftsträchtigen und kundenfreundlichen digitalisierter Ticketsysteme darauf angewiesen, dass Daten zu Kontroll- und Verrechnungszwecken erfasst werden können und so massgeschneiderte Mobilitätslösungen für Kunden möglich sind.» SBB und VöV würden es deshalb begrüssen, wenn klare gesetzliche Grundlagen zur Datennutzung geschaffen würden.


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