Urner Landrat spricht Kredit für digitale Justizverwaltung
Landrat UR
Zur Realisierung des Projekts «Justitia 4.0» unterbreitete die Regierung dem Landrat einen Verpflichtungskredit von 482'000 Franken. Mit 410'000 Franken soll eine Software für den digitalen Rechtsverkehr weiterentwickelt werden. 72'000 Franken sind für Personalkosten budgetiert.
Die GLP lehnte den Kredit am Mittwoch ab. «Ohne seriösen Vergleich riskieren wir eine steigende Abhängigkeit», sagte Landrätin Luzia Gisler. «Deshalb dürfen wir nicht auf einen einzigen Anbieter setzen.» Der Kanton Uri dürfe nicht zum Versuchslabor werden.
In der Detailberatung warnten auch Franz Gisler (Mitte) oder Michael Arnold (Mitte). Es fehle eine seriöse Prüfung von verschiedenen Varianten. «Man würde sich auf Gedeih und Verderb einem einzigen Anbieter ausliefern, statt gemeinsam mit anderen Kantonen eine Lösung zu erarbeiten», sagte Gisler. Arnold forderte einen «Marschhalt».
Theophil Zurfluh (FDP) war anderer Meinung. Die Software funktioniere bereits im Kanton Schwyz. Abwarten sei keine Option. Marcel Bachmann (FDP) betonte, dass weiteres Zuwarten zu höheren Kosten führen würde. Alois Arnold (SVP) sagte namens seiner Fraktion, dass IT-Projekte in anderen Kantonen und beim Bund finanziell aus dem Ruder gelaufen seien. «Dieses Risiko schätzen wir hier als eher gering ein.»
Ein zähneknirschendes Ja
Für den Verpflichtungskredit setzten sich neben der Regierung auch die Justizkommission und die Präsidentin des Obergerichts ein. Justizdirektor Daniel Furrer (Mitte) räumte zwar Risiken ein, betonte aber, der Zug sei bereits unterwegs. «Er lässt sich nicht mehr stoppen.»
Noel Baumann (GLP) sagte, die Wortmeldungen hätten gezeigt, dass einige nicht «mit vollem Herzen dabei» seien. Viele würden die «Faust im Sack machen». Der Grünliberale machte sich für einen Rückweisungsantrag stark, den das Kantonsparlament mit 48 Nein zu 13 Ja-Stimmen jedoch ablehnte.
Letztlich hiess das Parlament den Verpflichtungskredit mit 50 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Das Hauptziel von «Justitia 4.0» ist die Digitalisierung der Schweizer Justiz. Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen künftig über eine digitale Plattform mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Zudem sollen Papierakten durch digitale Dossiers ersetzt werden.
