Verzögert sich der Glasfaserausbau?

Swisscom und Groupe E wollen mit einem Gemeinschaftsunternehmen für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Kanton Freiburg sorgen. Die Wettbewerbskommission (Weko) bezweifelt jedoch die volle Funktionffähigkeit des neuen Unternehmens. Nach Meinung der Wettbewerbshüter entfaltet es keine eigenständige Geschäftstätigkeit. Damit sei die Fusionskontrolle nicht anwendbar, heisst es. Im Zuge der vertieften Prüfung des Gründungsvorhabens hat das Weko-Sekretariat allerdings bei einzelnen Klausen im Vertragswerk zwischen Swisscom und Groupe E wettbewerbsrechtliche Probleme festgestellt. Deshalb wurde am heutigen 29. April 2011 eine Vorabklärung eröffnet. Dabei werde nach denselben Bestimmungen geprüft, wie bei anderen Projekten zum Glasfaserausbau, so die Weko. Bereits Anfang Jahr hat die Wettbewerbskommission beispielsweise Vorabklärungen zum Bau der Glasfasernetze in St. Gallen und Genferöffnet.  

Wie Swisscom erläutert, kann das geplante Gemeinschaftsunternehmen mit Groupe E in der vorliegenden Form nur mit dem Risiko direkter Sanktionen vollzogen werden. Den Weko-Entscheid wollen die beiden Unternehmen analysieren. Ausserdem prüfen sie weitere Schritte. So ist es nicht auszuschliessen, dass man Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid der Wettbewerbskommission einlegt. Bereits heute sei jedoch absehbar, dass die Glasfasererschliessung im Kanton Freiburg aufgrund fehlender Rechtssicherheit deutlich verzögert werde, kommentiert Swisscom.   Auf der nächsten Seite: «Verbände enttäuscht»

Openaxs, der Verband der eidgenössischen Energieversorger bedauert die Entscheidung der Weko. Laut Openaxs hätten es die Wettbewerbshüter unterlassen, «klärende Indikationen zur Marktsituation zu geben.» Der Verband spricht in diesem Zusammenhang von einem «Nullentscheid» und ist besorgt, dass nun anstehende Investitionsentscheide im Glasfaserbau zurückgestellt werden. Eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch die Weko wäre insbesondere für den Glasfaserausbau ausserhalb der städtischen Zonen von grosser Bedeutung gewesen, heisst es. Dies vor allem deshalb, weil die ländliche Erschliessung wesentlich teuer und betriebswirtschaftlich schwieriger zu rechtfertigen sei. Openaxs befürchtet weiter, dass die von Groupe E versorgten und schwach besiedelten Kantonsgebiete «spät oder sogar nie durch Glasfasern erschlossen werden». Die Verbreitung von High-Speed-Internet ist aber nach Ansicht von Openaxs gerade für die Zukunft ländlicher Wirtschaftsstandorte entscheidend.   Auch beim Dachverband ICTswitzerland ist man enttäuscht über die jüngste Entwicklung: «Die derzeitige Dynamik beim Ausbau der Glasfasernetze darf nicht weiter gebremst oder gar gestoppt werden», meint ICTswitzerland. Der Dachverband erwartet nun, dass die Wettbewerbskommission weitere hängige Verfahren zügig zu Ende führt und «pragmatische Lösungen» findet.