IT- und Telekombranche kritisiert Vüpf

Am Donnerstag ist die Vernehmlassungsfrist zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verstrichen. Rechtzeitig äusserten die Beteiligten noch ihre Bedenken an den Verordnungsentwürfen. Von den Branchenverbänden der IT- und Telekombranche ernetet die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) harsche Kritik. Die IT- und Telekombranche stört sich beispielsweise an der Identifikationspflicht bei Vertragsabschlüssen mit Kommunikationsdiensten. Swisscom, Sunrise, Salt und upc befürchten grosse Einschränkungen beim Vertrieb, wenn beim Vertragsabschluss ein Ausweis vorgelegt werden muss. Erfasst werden müssen laut Verordnungsentwurf Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Art des vorgelegten Ausweises mit Ausweisnummer und falls bekannt der Beruf. Das sei «geradezu realitätsfremd», macht die Branche geltend – Nutzer und Vertragspartner seien nicht zwingend identisch. Der IT-Branchenverband Swico nennt als Beispiele Wohngemeinschaften, die sich einen Internet-Anschluss teilen, WiFi-Angebote an Grossanlässen und Open-WLAN-Angebote für Gäste von Restaurants oder Hotels. Der Dienst ÜPF wendet ein, dass nur professionelle Internetanbieter die Vorschrift erfüllen müssten. Private, die ihr WLAN für Gäste öffneten, seien ausgenommen. Inwieweit dies auch für Cafés oder Restaurants mit Gratis-WLAN gilt, dürfte laut Sprecher Nils Güggi nach der Vernehmlassung in der Verordnung präzisiert werden. Kriterien könnten die Zahl der Sitzplätze in einem Café oder Restaurant sein. Es gebe im Übrigen benutzerfreundliche Lösungen für die Identifikation, sagte Güggi. Beispiele seien die bei der SBB erforderliche Registrierung via Handynummer oder – in einem Hotel – eine Anmeldung mit der Zimmernummer.

Zumindest was den Abschluss von Handyabos angeht, wendet ÜPF-Sprecher Güggi ein, dass man schon heute davon ausgehe, dass bei jedem Abo-Abschluss die Kunden identifiziert würden – für Prepaid-Handys sei diese Pflicht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt worden. Die Telekom-Unternehmen stören sich generell daran, dass die zulässigen Überwachungsmassnahmen und die Pflichten der Anbieter im Verordnungspaket nicht abschliessend aufgezählt werden. «Sie sind durch die Behörden beliebig erweiterbar geregelt, was erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringt», monieren sie. Die Telekomfirmen kritisieren zudem ihre künftige Auskunftspflicht. Bei ihnen solle zum Beispiel abgefragt werden können, über welche Konten Kunden ihre Rechnungen bezahlten. Auch Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterstünden, müssten analysiert und die Ergebnisse als «einfache Auskunft» vorgelegt werden. Der Dachverband ICTSwitzerland haut in dieselbe Kerbe, und er befürchtet, dass die Bestimmungen Innovationen bremsen könnten. Bei jedem neuen Produkt müsse zum Beispiel vorab sichergestellt werden, dass die Überwachung einwandfrei gewährleistet sei.

SuisseDigital, der Verband der Kommunikationsnetze, ist immerhin erfreut darüber, dass Fernmeldedienstanbieter mit einem Umsatz von unter 100 Millionen Franken im Jahr «in stark reduziertem Mass» von den Vorschriften betroffen sind. Der Dienst ÜPF spricht von über 1000 Firmen, die keine aktiven Überwachungen durchführen müssen und die damit je von Investitionen im fünf- bis sechsstelligen Bereich verschont würden. Diese Überwachungen würde – auf Ersuchen von Strafverfolgern – der Dienst ÜPF übernehmen. Er benötigt dafür allerdings 13 zusätzliche Stellen. Asut, der Verband der Telekommunikation, bemängelt, dass die Verordnung zum BÜPF in verschiedenen Punkten nicht vereinbar sei mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung, aber auch nicht mit dem Privatleben. Auch zur Strategie des Bundesrates zur Digitalisierung sieht er Widersprüche.