Das Parlament verlangt vom Bundesrat, mit der EU in Sachen Weltraumpolitik eine umfassende Kooperation anzustreben. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission angenommen.
Der Ständerat will Kinder und Jugendliche vor schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien schützen. Er lässt untersuchen, ob ein Verbot des Zugangs zu Plattformen wie Tiktok und Instagram für unter 16-Jährige für den Jugendschutz etwas bewirken kann.
Die IT-Abteilung der Stadt Zug, die auch Dienstleistungen für andere Gemeinden erbringt, wird ausgelagert und in eine Aktiengesellschaft überführt. Der Grosse Gemeinderat hat den Plan des Stadtrats am Dienstagabend mit 33 zu 0 Stimmen unterstützt.
Der Bundesrat hat die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden.
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie.
Der Bundesrat hat sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2024 befasst. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Die gesetzten Ziele wurden mit wenigen Ausnahmen erreicht.
Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
Gut ein Drittel aller 2131 Schweizer Gemeinden nutzen Social-Media-Kanäle zur Information der Bevölkerung. Rund sechs Millionen Menschen leben in Gemeinden, die mindestens einen Social-Media-Kanal haben.
Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht zu Beschränkungen der Kündigungsformen vorlegen, wie sie etwa bei Handy-Abonnements immer mehr aufkommen.
Um die Integrität von Abstimmungen und Wahlen zu wahren, soll sich der Zürcher Regierungsart mit den Risiken von Wahlmanipulationen durch künstliche Intelligenz (KI) befassen.
