Avenir Suisse 30.07.2019, 15:03 Uhr

Digitalisierung als Chance für direkte Demokratie

Moderne Technologien bieten die Chance, die direkte Demokratie näher an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu bringen. Dieser Auffassung ist die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, die in einer Publikation die Möglichkeiten elektronischer Mitbestimmung untersucht. 
(Quelle: Geralt/Pixabay )
Die Digitalisierung löse ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus, schreibt Avenir Suisse in einer Mitteilung. So werde sie für die Wahl Trumps, den Brexit oder den aufkommenden Populismus mitverantwortlich gemacht.
Die Frage laute jedoch nicht, ob die Digitalisierung im demokratischen System Einzug halte, sondern nur: Wann und wie? Sie lasse sich nicht aufhalten, sondern nur gestalten.
Zur Wesensart der Schweizer Demokratie gehöre die stetige Weiterentwicklung, auch wenn es dazu teils mehrere Anläufe gebraucht habe, etwa beim Frauenstimmrecht oder bei der brieflichen Abstimmung, sagte Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, am Dienstag vor den Medien.
Die Publikation «Digitale Direkte Demokratie - Schweizer Volksrechte stärken» betont statt der Gefahren den demokratischen Mehrwert, der mit der Digitalisierung der Prozesse erzielt werden könne.
Sie legt ihren Fokus daher auch nicht nur auf das E-Voting sondern auf drei Pfeiler: das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting), die Meinungsbildung im digitalen Raum (E-Discussion) sowie das Abstimmen und Wählen über das Internet (E-Voting).

Unterschriften sammeln und Meinungen austauschen

Eine entscheidende Infrastruktur für E-Collecting ist die elektronische Identität (E-ID). Wünschenswert wäre laut Avenir Suisse, dass auch Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden können.
Heute sei das Sammeln von Unterschriften äusserst ressourcenintensiv, sagte Matthias Ammann, einer der beiden Autoren der Studie. Über das Internet könnten Zielgruppen wesentlich leichter angesprochen werden und E-Collecting sei kostengünstiger.
Allerdings sei damit ein starker Anstieg von Initiativen zu erwarten. Daher müssten die Hürden erhöht werden. Avenir Suisse schlägt vor, das nötige Quorum auf 6 Prozent der Stimmbevölkerung zu verdreifachen. Für das analoge Sammeln soll nach wie vor ein Quorum von 2 Prozent gelten. Die Autoren schlagen vor, die relativen Verhältnisse und nicht die absoluten Unterschriftenzahlen in der Bundesverfassung zu verankern.
Was die Meinungsbildung (E-Discussion) angeht, sind die Autoren zuversichtlich, dass die digitale Sphäre in erster Linie den Meinungsaustausch vereinfacht. Auch wenn es das Internet erleichtert, Fehlinformationen zu verbreiten oder Empörung zu bewirtschaften.
Als käuflich oder manipulierbar habe das direktdemokratische System entgegen vieler Befürchtungen nie gegolten. Ausserdem trage die Meinungsbildung im digitalen Raum zur Nachvollziehbarkeit der politischen Prozesse bei. Regulierungsversuche lehnt Avenir Suisse dementsprechend ab.

«Angst ist ein schlechter Ratgeber»

Auch beim elektronischen Abstimmen und Wählen, das im Kreuzfeuer der Kritik steht, betonen die Autoren die Chancen, wie etwa die Vereinfachung für Auslandschweizer und Menschen mit Behinderung oder die Vermeidung ungültiger Stimmabgaben.
Ausserdem könnte der politische Wille besser zum Ausdruck gebracht werden, so wäre es beispielsweise bei Sachabstimmungen möglich, komplexere Präferenzen zu erfassen, wie Studien-Autor Fabian Schnell sagte.
Die Überführung von E-Voting in einen ordentlichen Betrieb und seine technische Weiterentwicklung seien laut Avenir Suisse trotz Marschhalt für die Weiterentwicklung unserer direkten Demokratie notwendig.
Die Denkfabrik plädiert für mehr Nüchternheit in der Diskussion. Die politischen Strukturen seien seit 1848 laufend den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst worden. Angst vor diesen Prozessen sei ein schlechter Ratgeber.

Kritiker sehen mehr Risiken als Chancen

Zweifel meldet dagegen das Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» an. Weder werde mit E-Voting die Stimmbeteiligung erhöht, noch gingen mehr Junge abstimmen.
Der Grossteil der Auslandsschweizer lebe in Ländern, in welchen die Abstimmung per Post funktioniere, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.
E-Voting erfülle momentan die sicherheitsrelevanten Ansprüche des Bundes nicht, weswegen das System der Post von der Bundeskanzlei gestoppt wurde. Die Überführung in den ordentlichen Betrieb sei nicht zu verantworten.


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