Google soll für Street View zahlen

Google Street View ist vielen deutschen Kommunen aus Datenschutzgründen schon länger ein Dorn im Auge - am liebsten möchte man die Google-PKWs mit den Kameras auf dem Dach aus den Städten fernhalten. Doch nun wollen Deutschlands Gemeinden Google Street View als Einnahmequelle nutzen, wie «Welt online» berichtet. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äusserte sich gegenüber den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» folgendermassen: «Aufnahmen von Strassen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden.» Für diese Genehmigung schweben den Kommunen dann Sondernutzungsgebühren vor.

Einen ersten Versuch in diese Richtung gibt es bereits: Die Gemeinde Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen will demnach von Google 20 Euro (umgerechnet rund 29 Franken) für jeden Kilometer Strasse kassieren, der für Google Street View fotografiert wird. Landsberg betonte allerdings, dass man für die Verwertung der Aufnahmen die individuelle Zustimmung der Eigentümer einholen müsse, was Google vor einen ziemlichen Aufwand stellen würde. Der Hauseigentümerverband «Haus & Grund» will erreichen, dass Google sich jede einzelne Aufnahme eines Hauses vom betroffenen Eigentümer genehmigen lässt, wie «Welt online» berichtet.

Verletzung der Privatsphäre?
Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU kritisiert Google Street View im Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Focus» heftig. Die flächendeckende Fotoaktion sei nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre, meint Aigner. «Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen», so die Verbraucherschutzministerin gegenüber «Focus». Wie das Nachrichtenmagazin weiter meldet, steht Aigner im Kontakt mit dem Inneminsterium um rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen.

Man darf gespannt sein, wie die hitzige Debatte rund um Google Street View in unserem Nachbarland weitergeht. Derzeit können deutsche Städte mit dem Google-Dienst jedenfalls noch nicht virtuell erkundet werden.