Bern will Facebook an den Kragen

Über Facebook können problemlos Veranstaltungen organisiert werden. Sei es eine friedliche Kundgebung oder gewalttätige Ausschreitungen. Auch die Vandalen, die während der «Tanz dich frei»-Demonstration die Berner Innenstadt in Aufruhr versetzten, haben sich über Facebook anonym organisiert und zu Krawallen aufgerufen. Der Berner Polizeichef Reto Nause habe bereits im Vorfeld der Demonstration per Einschreiben eine Anfrage an Facebook gesendet, diese sollen die Namen der Organisatoren herausgeben. Facebook ignorierte die Anfrage. Nause stört sich daran, dass Facebook ein Instrument zur Verfügung stelle, das leicht missbraucht werden könne, jedoch dafür keine Verantwortung übernehmen wolle. «Ich bin fest entschlossen, gegen Facebook ein Verfahren einzuleiten», so Nause. Er wolle zumindest die Urheberschaft des Aufrufs erfahren.

Medienrechtsprofessor Urs Saxer sieht das ähnlich. Er wünscht sich einen Präzedenzfall, damit Klarheit geschaffen werde. Laut Saxer sei es unbestritten, dass soziale Medien für Inhalte Dritter verantwortlich gemacht werden können. Da Facebook die Kontaktaufnahme der Berner Behörden ignoriert habe, könne dies als Verletzung der Sorgfaltspflicht verstanden werden. Die Voraussetzungen für eine rechtliche Auseinandersetzung seien daher nicht schlecht. Sofern die Handlungen auch in Irland, Facebooks Heimat in Europa, gegen das Gesetz verstossen, müsse der irische Staat Rechtshilfe leisten, so Saxer gegenüber dem SonntagsBlick.