Mehr Staatsanwälte gegen Cyberkriminelle

Im geschützten Raum

Die Kriminellen nutzen vermehrt digitale Technologien, um ihre Delikte im Cyber-Raum zu begehen oder zumindest in diesem zu kommunizieren. Dabei halten sie sich im geschützten digitalen Raum, im Darknet, auf. Zusammenhängende Taten seien dort nicht erkennbar, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.
Wegen der ungenügenden Strafverfolgung verlagert die organisierte Kriminalität ihre Machenschaften zunehmend in den Kanton Luzern. Die Strafverfolgungsbehörden müssten mittelfristig im Stande sein, die im digitalen Raum verübten oder geplanten Straftaten zu verfolgen und die zunehmende Kriminalitätsverlagerung in den Kanton Luzern zu stoppen, schreibt der Regierungsrat.
Der Regierungsrat will die Staatsanwaltschaft 4 in Kriens aufstocken. Diese ist für Spezialdelikte, etwa grosse Drogenfälle oder banden- und gewerbsmässige Vermögensdelikte, zuständig. Heute verfügt die Staatsanwaltschaft 4 über neun Stellen. Es handelt sich um vier Staatsanwälte und fünf Staatsanwalt-Assistenten.  Im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität soll die Staatsanwaltschaft um eine vollamtliche und zwei hauptamtliche Staatsanwaltschaftsstellen (total 200 Stellenprozente) sowie um drei Staatsanwaltschaftsassistenten (total 200 Stellenprozente) aufgestockt werden.
Weil die Assistenzstellen in der Kompetenz der Oberstaatsanwaltschaft liegen, muss der Kantonsrat nur über die drei Staatsanwaltschaftsstellen entscheiden. Zudem beantragt der Regierungsrat in dem Beschluss noch die Überführung einer befristeten vollamtlichen Stelle bei der Staatsanwaltschaft Sursee in eine definitive Stelle, so dass er dem Parlament zusätzliche Stellenprozente im Umfang von 300 Stellenprozente zur Genehmigung vorlegt.


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