Hohes Missbrauchsrisiko

Neben den datenschutzrechtlichen Fragen rund um die Pandemie sieht Lobsiger auch weitere Herausforderungen. Wichtig sei etwa die baldige Umsetzung der Reform des Datenschutzgesetzes. Voraussichtlich in der Herbstsession könnte die Vorlage vom Parlament verabschiedet werden.

Generell will der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Schweiz als wettbewerbsfähige digitale Nation etablieren - aber dabei die Privatsphäre nicht aus den Augen verlieren. Das technische und wirtschaftliche Potenzial für Eingriffe in die Privatsphäre und Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerung bleibe hoch.

So gingen immer mehr Private dazu über, biometrische Daten in grossen Mengen automatisiert zu bearbeiten. Lobsiger rechnet damit, dass auch die Polizeiorgane von Bund und Kantonen bald Gesetze zur breiten polizeilichen Anwendung von Gesichtserkennungstechnologie forderten. «Solche wären aus Sicht des Beauftragten problematisch», heisst es im Bericht.

Weiteren Anlass zu Besorgnis geben dem Datenschützer auch die zwischen April 2019 und März 2020 zunehmend beklagten Verluste von Gesundheitsdaten, Personalkarteien, Kreditanträgen sowie Chat- und Mailinhalten. Mit jedem Datenklau steige das Meer ungeschützt zugänglicher Personendaten im Internet an und nehme die Privatsphäre schaden, schreibt Lobsiger.

In der Pflicht stünden insbesondere die Betreiber grosser Clouds. Sie müssten die Sicherheit der Daten mit angemessenen technischen und organisatorischen Mitteln sicherstellen.

An die Verantwortlichen digitaler Applikationen richtet Lobsiger den Appell, «dass sie hohe datenschutzrechtliche Risiken bereits im Planungs- und Projektstadium minimieren». Er plädiert weiter für den «selbstverantwortlichen Einsatz moderner Arbeitsinstrumente wie der Datenschutzfolgenabschätzung und gegebenenfalls auch die Einsetzung betrieblicher Datenschutzorgane».