ICT-Anbieter fordern mehr Polit-Support

Eine Frage der Wahrnehmung

FDP-Nationalrat Marcel Dobler konstatiert, «dass das Parlament oftmals nicht sehr IT-affin ist». Als Beispiele hierfür nennt der Präsident von ICTswitzerland etwa die Einführung von Netzsperren oder der «Lex Booking.com». Konträrer Meinung ist er jedoch, wenn es um die Wirkung der Branche in Bundesbern geht: «Meine Wahrnehmung ist, dass die IT-Verbände in Bern sehr präsent sind und bei allen politischen Geschäften engagiert Einfluss nehmen.» ICTswitzerland bringe sich bei jeder relevanten Vernehmlassung oder bei Gesetzesberatungen ein. Auch werde im Voraus immer eine Sessionsvorschau gemacht und im Nachgang ein Bericht über alle wichtigen ICT-Themen erstellt.
Laut dem Präsidenten des Dachverbands der Schweizer ICT-Wirtschaft besteht anscheinend ein Unterschied in der Wahrnehmung der Firmen und der tatsäch­lichen Situation. «Verbände müssen also mehr kommunizieren, was sie tun.» Es stelle sich zudem die Frage, ob die Branche schliesslich mit den Ergebnissen zufrieden sei.
“Logischerweise fühlen sich Anbieter proprietärer Systeme nicht durch uns vertreten„
Matthias Stürmer, Parldigi
Matthias Stürmer, Geschäftsleiter der Parlamen­ta­rischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi), gibt zu bedenken, dass es branchenintern durchaus auch unterschiedliche Interessenslagen gebe. Parldigi setzt sich zum Beispiel seit der Gründung für die Open-Source-Bewegung ein. Stürmer weibelt auch für mehr öffentliche Ausschreibungen und kämpft gegen Freihänder sowie die Abhängigkeit der Verwaltungen von grossen IT-Anbietern. Denn man sei bei Parldigi davon überzeugt, dass Open Source einen Beitrag für eine faire und nachhaltige Digitalisierung leisten könne, sagt der Geschäftsleiter. So sind bei Parldigi Anbieter wie SUSE, Puzzle ITC oder auch Red Hat als Partner an Bord. «Logischerweise fühlen sich dann Anbieter proprie­tärer Systeme nicht durch uns vertreten, weil es in ihrem Interesse ist, am momentanen Zustand nichts zu ändern.»

Was sagt das politische Bern?

Computerworld bat die Parteien um eine Stellungnahme zur klaren Ansage der Schweizer ICT-Branche, die aus der Top-500-Umfrage hervorging. Die SP antwortete, dass der Einfluss der ICT-Branche aus ihrer Sicht «nicht so klein» sei. Die Partei treffe sich «regelmässig» mit Vertretern der Branche – geschehen sei dies etwa, als es um die Regulierung der Blockchain-Technologie ging.
Laut der SVP gewinnt die ICT-Branche zunehmend an Bedeutung. «Gleichzeitig ist es aber eine sehr junge Branche, die bisher im Parlament nicht stark vertreten war», schreibt die Partei.Die FDP wollte das Resultat der Computerworld-Umfrage nicht kommentieren.
Anders die BDP: «Wir bedauern das sehr, stellen aber auch fest, dass die ICT-Branche aus sehr vielen Verbänden besteht und doch eher heterogen aufgestellt ist.»


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