eu-LISA-Beteiligung
20.06.2019, 09:48 Uhr
Ständerat genehmigt Beteiligung an neuen Schengen-Datenbanken
Nach Meinung des Ständerats soll sich die Schweiz an eu-LISA beteiligen. Die Agentur bertreibt unter anderem die verschiedenen Schengen-Datenbanken.
Der Ständerat will sich an eu-LISA beteiligen.
(Quelle: Bund)
Die Schweiz soll sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) beteiligen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Die Agentur ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU oppositionslos genehmigt. Sie folgte damit dem Bundesrat und ihrer vorberatenden Kommission. Über das Geschäft muss noch der Nationalrat befinden.
Die Schweiz hatte bereits im Dezember 2016 die EU-Verordnung zur Errichtung der Agentur eu-LISA übernommen. Nun geht es noch um die Genehmigung der Modalitäten.
Die Agentur gewährleistet seit 2012 den Betrieb des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener Informationssystems (SIS) und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Seit 2018 ist sie auch für die Einrichtung des Systems zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen (EES) und seit 2019 für den Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) verantwortlich.
Die Beteiligung würde der Schweiz in gewissen Fällen ein Stimmrecht geben. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013-2020 belaufen sich gemäss der Botschaft auf rund 32 Millionen Franken. Davon entfallen 23,1 Millionen Franken auf die Jahre 2018-2020.
