06.03.2014, 11:14 Uhr

Schweizer Datenschützer warnt vor Zweiklassengesellschaft in Sachen Privacy

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, warnt in einem Interview mit der NZZ davor, dass die Privatsphäre zum Privileg für jene werde, welche bereit seien, dafür zu bezahlen.
Hanpeter Thür hat noch einige Bedenken, was das überarbeitete Büpf und NDG betrifft
Die Privatsphäre werde zu einem Privileg, meint Thür in einem längeren Interview, das er der NZZ gegeben hat. Nur jene, welche bereit seien, für den Schutz ihrer Privatsphäre etwas zu zahlen, seien künftig in der Lage, diese zu wahren. Jene dagegen, welche Gratisdienste wie Facebook, Google und Whatsapp nutzten, müssten dies mit der Preisgabe persönlicher Daten bezahlen. Die Sammelwut könne sich dann leicht gegen die Konsumenten wenden. Dies sei besonders dann zu befürchten, wenn sie verknüpft werden und Profile entstehen, welche dann darauf hinweisen, dass jemand krank, zahlungsunfähig oder kriminell sein könnte. Thür fordert daher Mindeststandards, auch für internationale Firmen mit Schweizer Kunden. Auf die Selbstregulierung des Marktes könne man sich in Sachen Privacy nicht verlassen, da das Bewusstsein hierfür bei den Endverbrauchern oft fehle.

Vorsicht vor dem Schnüffelstaat

Auch zu den beiden Revisionen von Überwachungsgesetzen, namentlich dem Büpf (Gesetz über die Post- und Fernmeldeüberwachung) und dem NDG (Nachrichtendienstgesetz), nahm Thür gegenüber der NZZ Stellung. Für ihn sind beide Vorlagen problematisch. Allerdings sieht er die NDG-Überarbeitung kritischer, da hier der Betroffene unter Umständen nie etwas davon erfährt, dass er überwacht wurde. Schliesslich setzt Thür einige Fragezeichen hinter den geplanten Bundes-Trojaner. So sei es schwierig, sicher zustellen, dass beim Überwachten keine Daten verändert werden. Auch ist der Datenschutzbeauftragte skeptisch, ob der Bund das Know-how hat, den Trojaner selbst zu programmieren. Werde dieser von ausländischen Firmen hergestellt, müsse man wiederum bedenken, dass diese Hintertüren einrichten könnten. Thür fordert daher, dass die in den Gesetzen vorgeschriebenen Schranken, eingehalten und deren Einhaltung künftig auch überwacht werde.


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