Schweiz legt Strategie für Aussenpolitik im digitalen Raum fest

Die Schweiz will auch im digitalen Raum ihre Interessen und Werte «wahren und fördern». Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die «Strategie Digitalaussenpolitik» für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Dem internationalen Genf komme dabei eine bedeutende Rolle zu.

Der Bundesrat habe bereits in seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 die Digitalisierung als neuen thematischen Schwerpunkt seiner Aussenpolitik festgelegt, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Mit dem vorliegenden Papier werde auch ein Postulat von alt Nationalrat Claude Béglé (CVP/VD) aus dem Jahr 2017 beantwortet. Dieses hatte eine Stärkung von Genf als Zentrum der internationalen Gouvernanz im digitalen Raum gefordert.

Der Bundesrat definiert in seiner Strategie vier Aktionsfelder: So wolle die Schweiz im Bereich Digitale Gouvernanz «Zusammenarbeitsforen stärken» und sicherstellen, dass durch den sogenannten Multistakeholderansatz alle relevanten Akteure miteinbezogen würden. Beim Aktionsfeld «Wohlstand und Entwicklung» gehe es unter anderem um die Schaffung von «grenzüberschreitenden vertrauenswürdigen Datenräumen». Ausserdem stehe die Nutzung der Digitalisierung bei der internationalen Zusammenarbeit im Vordergrund.

Weiter wolle die Schweiz zu einem freien, offenen und sicheren digitalen Raum beitragen, «in welchem Verwundbarkeiten gezielt angegangen werden und Vertrauen gefördert wird». Und es soll ein nationales und internationales Netzwerk geschaffen werden, das dazu beitrage, dass die «Nutzerinnen und Nutzer dank dem Völkerrecht möglichst selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können». Einen Bericht darüber will das EDA bis Ende 2021 dem Bundesrat vorlegen.