NSA-Überwachung vorerst gestoppt. Aber nur in den USA.

Die NSA darf in den USA vorerst keine Telefonüberwachung mehr betreiben. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Hauptverantwortlich dafür war der republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul, berichtet die Washington Post.  Eigentlich wollten die Senatoren über den sogenannten Freedom Act entscheiden, der den nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in Kraft getretenen Patriot Act verlängern und modifizieren sollte. Neu ist unter anderem angedacht, dass Telefon-Metadaten nicht mehr bei der NSA, sondern bei den Telekomfirmen gespeichert und via Gerichtsbeschluss freigegeben werden müssen.  77 der 100 Mitglieder des Senats sprachen sich auch für das neue Gesetz aus, aber Rand Paul nutzte Senatsvorschriften aus, um die Verabschiedung zu stoppen. Und da die bisherigen Überwachungsgesetze um Mitternacht ausliefen, fehlt der NSA nun die Rechtsgrundlage, um die US-Bürger zu überwachen.  Allerdings wird diese Situation nicht lange anhalten, die Massnahmen von Paul ziehen nur temporär. Bis Mitte Woche wird eine Entscheidung bei der Reform erwartet und nicht einmal unter den Republikanern stösst sie durchs Band auf Widerstand. Es ist sogar davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Senatoren der NSA den Zugriff auf die Metadaten leichter machen will, als es das US-Repräsentantenhaus entschied, welche die Reform mit grosser Mehrheit verabschiedete. Allenfalls müsste dieses dann wieder Änderungen absegnen, die der Senat diese Woche beschliesst und dann könnte sich die Sache noch einmal verzögern. Insgesamt dürfte der Widerstand von Paul dennoch vor allem eine PR-Aktion gewesen sein, um Stimmen für den Wahlkampf zu sammeln.  Nicht betroffen sind die Überwachungsaktionen der NSA ausserhalb der USA. Die gehen weiter wie bisher.