21.09.2017, 08:15 Uhr

Nationalrat wünscht Priorität für E-ID

Der Nationalrat will die elektronische Identifikation zeitnah einführen. Er verlangt deshalb, dass die dafür nötige Gesetzgebung prioritär behandelt wird.
Der Nationalrat will, dass die Gesetzgebung für elektronische Ausweise Priorität erhält, damit die elektronische Identifizierung möglichst rasch flächendeckend und vielseitig eingesetzt werden kann. Er unterstützte oppositionslos eine Motion der FDP-Fraktion.
Damit das Projekt für die elektronische Identifizierung (E-ID) Priorität erhalten könne, sei eine sichere Finanzierung von Vorleistungen der Verwaltung nötig. Erfahrungswerte zeigten, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des BIP eingespart werden könnten, sagte Marcel Dobler (FDP/SG) am Mittwoch im Rat.
Die elektronische Identifikation müsse auf allen föderalen Ebenen sowie in der EU und im Identitätsverbund Schweiz (IDV) eingesetzt werden können, verlangt die FDP. Dem Bund obliege es, Sicherheitsstandards zu definieren und Kontrollinstanz zu sein. Um die Frage, ob die E-ID staatlich oder privat ausgegeben werden, drehe sich der Vorstoss nicht, betonte Dobler.
Der Bundesrat war mit dem Vorstoss einverstanden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass der Vorstoss der FDP auf die Frage, ob eine private oder eine staatliche Stelle die Ausweise ausgebe, keinen Einfluss haben werde. Diese Frage werde sich in der Diskussion über den Entwurf für das E-ID-Gesetz stellen.
Gemäss dem Entwurf für ein E-ID-Gesetz sollen elektronische Identitätskarten nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von anerkannten öffentlichen oder privaten Anbietern ausgegeben werden. In der Vernehmlassung im vergangenen Frühjahr war umstritten, wer Herausgeber der E-ID sein soll. Die Motion geht nun an den Ständerat.


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