10.05.2006, 14:02 Uhr
Nationalrat gegen Swisscom-Privatisierung
Der Nationalrat ist nicht auf die Vorlage des Bundesrats für die Swisscom-Privatisierung eingetreten. Jetzt liegt der Ball beim Ständerat.
Swisscom-Boss Carsten Schloter wird vom Nationalrat in Sachen Privatisierung ausgebremst.
Bis der Nationalrat seinen knappen Entscheid gefällt hatte, dauerte es fast fünf Stunden. Schlussendlich wurde der bundesrätlichen Vorlage mit 99 zu 90 Stimmen der Laufpass gegeben. Damit hat sich eine links-grüne Koalition um CVP und EVP gegen die Privatisierungsbefürworter durchgesetzt. Nun ist der Ständerat am Zug, der mit einem Entscheid für Nichteintreten das Geschäft endgültig vom Tisch fegen würde. Entscheidet sich der Ständerat für die Privatisierung, kommt es erneut zum Differenzbereinigungsverfahren. Falls die Privatisierungsvorlage die Parlamentsdebatte übersteht, würde das Volk das letzte Votum geben.
