18.03.2004, 00:00 Uhr

Microsoft schlägt Bundesbern Spam-Gesetze vor

Microsoft Schweiz hat von Juristen einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von unerwünschten Spam-Mails ausarbeiten lassen. Der Vorschlag, der auch von Internet-Service-Providern wie Sunrise und Green mitgetragen wird, wurde gestern im Parlament vorgestellt.
Hauptanliegen der Gesetzesinitiative ist das Unterbinden unerwünschter elektronischer Massenwerbung. Nach der Vorstellung von Microsoft müssten die Absender solcher Massenwerbung vor dem Versand zwingend die Enwilligung der potenziellen Empfänger einholen (Opt-in-Modell). Laut General Manager Alexander Stüger soll die Klageberechtigung entsprechend ausgeweitet werden: Nicht nur die Spam-Empfänger sollen künftig zivil- und strafrechtlich vorgehen können, sodern auch die Fernmeldedienstleister, Konsumentenschutzverbände sowie der Bund. Auch gegen Nutzniesser, die Spam-Mails vom Ausland aus verschicken, sollen belangt werden können. Microsofts hat eigenenen Angaben zufolge bereits von zahlreichen Parlamentariern Unterstützung zugesprochen bekommen. So etwa von SVP-Nationalrat Hans Kaufmann und von SP-Ständerätin Gis¨le Ory.


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