08.12.2005, 13:23 Uhr
Letzte Meile hält sich hartnäckig
Der Nationalrat hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, die Öffnung der Letzten Meile auf zwei Jahre zu beschränken.
Den Vorschlägen der Kommission folgend sprach sich die Grosse Kammer mit 114 zu 55 Stimmen für die zweijährige Testphase aus. Insbesondere auf Seiten der Swisscom-Konkurrenz, aber zum Teil auch von innerhalb des Rates, wurde der Entscheid als Scheinlösung kritisiert, die einer wirklichen Innovation keinen Raum lasse. So kritisiert Sunrise beispielsweise, dass der Nationalrat so die Randregionen benachteilige und das ADSL-Monopol ausserhalb der Städte zementiere. Von verschiedener Seite wurde auch moniert, dass der Rat die Diskussion um die Privatisierung der ehemaligen Monopolistin mit der Debatte um die Letzte Meile vermische. Mit dem heutigen Entscheid wird die Diskussion erneut an den Ständerat weitergegeben. Sollte sich die kleine Kammer dem Nationalrat nicht anschliessen, geht die Debatte in die Einigungskonferenz.
David Witassek