Bundesrat gegen Swisscom-Privatisierung
Wende bezüglich Swisscom
Privatisierung keine Option
Eine radikale Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen würde die vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen, schreibt der Bundesrat. Doch diese Option falle ausser Betracht, wenn der Staat die Kontrolle über die kritischen Infrastrukturen nicht aus der Hand geben wolle.
Andere radikale Lösungen wie zum Beispiel ein Verbot von Tätigkeiten ausserhalb des Grundversorgungsauftrags verwirft der Bundesrat aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gründen.
Wende bezüglich Swisscom
Die Privatisierung der Swisscom wurde im Parlament schon mehrfach diskutiert und abgelehnt. Der Bundesrat hatte eine Privatisierung einst befürwortet. 2014 äusserte er sich zurückhaltender - nicht zuletzt wegen der Enthüllungen zur Zusammenarbeit ausländischer Geheimdienste mit ausländischen Telekomanbietern.
Die Mehrheitsbeteiligung an Swisscom sei ein geeignetes Mittel, um den Unternehmenssitz in der Schweiz zu halten und damit die missbräuchliche Verwendung sensibler Daten zu verhindern, schrieb der Bundesrat damals. An dieser Einschätzung halte er nach wie vor fest, heisst es im neuen Bericht.
Vom bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag erwartet der Bundesrat, dass dieser Geschäftsfelder veräussert, die für den Aktionär Bund und die Ruag nicht von strategisch-industriellem Nutzen sind.
