Revision des Fernmeldegesetzes 05.03.2019, 10:40 Uhr

Räte kommen sich bei Regeln zu Netzneutralität näher

National- und Ständerat kommen sich bei den Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz offenbar näher. Auch in Sachen Netzneutralität ist ein Kompromiss in Sicht.
In Sachen Fernmeldegesetz kommen sich Nationalrat und Ständerat näher
(Quelle: Bundeskanzlei )
Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat rund die Hälfte der Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralität scheint ein Kompromiss gefunden. Dennoch bleibt noch einiges an Arbeit.
In Sachen Netzneutralität befürwortet der Nationalrat die Version des Ständerats im Grundsatz: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert.
Die Formulierung hat die grosse Kammer am Dienstag aber vereinfacht. Spezialdienste sind von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden - etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Der Bundesrat wollte lediglich Transparenz schaffen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament geht das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.

Keine Meldepflicht für Kinderpornografie

Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Der Ständerat beschloss, dass Fernmeldedienstanbieter verbotene Pornografie nicht nur sperren, sondern Verdachtsfälle auch dem Bundesamt für Polizei fedpol melden müssen.
Der Nationalrat lehnt eine solche Meldepflicht ab. Auch der Antrag einer Minderheit aus wenigen SVP-, SP-, CVP- und BDP-Vertretern, der als alternative Lösung eine passive Meldepflicht für Zufallsfunde vorsah, scheiterte. «Fernmeldedienstanbieter sind keine Hilfspolizei», sagte Nationalrat Michael Töngi (Grüne/LU) stellvertretend für die Ratsmehrheit.


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