Frankreich will Libra in Europa nicht zulassen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will die Pläne des Internetriesen Facebook für die digitale Währung Libra bremsen. «Unter diesen Bedingungen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben», sagte Le Maire am Donnerstag in Paris bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Konkret wurde der Minister dabei nicht.

«Die Währungs-Souveränität der Staaten steht auf dem Spiel», warnte er: In Ländern mit schwachen Währungen werde Libra diese ersetzen und «die Unabhängigkeit der Staaten infrage stellen». Le Maire sieht in Libra auch ein Systemrisiko, wie er unter Verweis auf die mehr als zwei Milliarden Nutzer von Facebook ausführte. «Jeder Fehler in der Funktionsweise dieser Währung, in der Verwaltung ihrer Reserven, könnte erhebliche finanzielle Unruhen auslösen.» Der Minister sprach sich dagegen für eine öffentliche Digital-Währung aus.

Facebook will Libra im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar machen, die Idee stösst aber bei Politikern und Zentralbanken zum Teil auf massiven Widerstand. Die Digitalwährung soll etwa mit US-Dollar oder Euro zu kaufen sein. Zu den ersten Partnern des Projekts gehören gut zwei Dutzend private Unternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal und Uber. Um Kursschwankungen zu vermeiden, soll Libra an etablierte Währungen gekoppelt und durch Staatsanleihen abgesichert werden. Facebook hatte betont, vor Einführung der Währung Bedenken von Regulierern ausräumen zu wollen. Offen ist unter anderem, ob für Libra eine Bankenlizenz nötig ist, mit der eine strenge Regulierung einhergehen würde.

Der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi begrüsste Frankreichs Linie. Er traf sich am Freitag in Berlin mit Facebook-Vertretern. Diese hätten keine Antworten auf die Frage gehabt, wie die Finanzstabilität bei Libra garantiert werden solle, sagte de Masi. «Wir brauchen dringend eine Diskussion über einen staatlich garantierten E-Euro als Alternative», forderte er.