Elektronischer Stimmkanal entfällt 20.06.2019, 11:55 Uhr

Genfer E-Voting-System wird per sofort eingestellt

Der Kanton Genf stellt sein E-Voting-System per sofort ab. Damit steht der elektronische Stimmkanal auch im Aargau, Bern und Luzern für die eidgenössischen Wahlen im Herbst nicht zur Verfügung.
(Quelle: Pixabay )
Ende November 2018 hatte der Kanton Genf angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln und den Betrieb auf Februar 2020 ganz aufzugeben. Nun geschieht das schon deutlich früher – das System wird per sofort eingestellt, wie der Genfer Staatsrat am Mittwoch mitteilte. Seitens der Luzerner Staatskanzlei heisst es, dass die Entscheidung in Absprache mit den Kantonen Aargau, Bern und Luzern getroffen wurde. Diese Kantone setzten bislang ebenfalls auf das Genfer E-Voting-System und verzichten nun für die eidgenössischen Wahlen im Oktober auf den elektronischen Stimmkanal.
Hierfür gibt die Aargauer Staatskanzlei «logistische Gründe» an. Denn der Bundesrat hatte den Entscheid zur Bewilligung von E-Voting für die Wahlen vom 20. Oktober von Ende Juni auf Mitte August verschoben. Dies führe dazu, dass die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht in der erforderlichen Qualität getroffen werden könnten. Insgesamt 25 Abstimmungen wurden auf dem Genfer System problemlos durchgeführt, wie die Genfer Staatskanzlei weiter mitteilt.

Bern und Luzern prüfen Umstieg auf Post-Lösung

Der Kanton Bern prüft gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit der Post, die nun einzige verbleibende Anbieterin einer E-Voting-Lösung. Da diese Prüfung aber noch nicht abgeschlossen ist, müssen die rund 18'000 Auslandschweizer im Oktober wieder konventionell wählen. Zuletzt nutzten rund 70 Prozent der Auslandberner das E-Voting-System und nur noch rund 30 Prozent den brieflichen Kanal. Der Luzerner Regierungsrat prüft ebenfalls eine Kooperation mit der Post. Denn ihm sei es «ein Anliegen, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer auch künftig elektronisch abstimmen können», schreibt die Luzerner Staatskanzlei in der Mitteilung.
Der Kanton Aargau führt seit 2010 E-Voting-Urnengänge für Auslandschweizerinnen und -schweizer des Kantons durch. Etwa zwei Drittel der rund 10'000 dort registrierten Auslandschweizer gaben jeweils ihre Stimmen per E-Voting ab. Bei der letzten eidgenössischen Abstimmung im Mai lag die Beteiligung bei 27,4 Prozent. Der Aargauer Regierungsrat wolle sich laut der kantonalen Staatskanzlei nun in den nächsten Monaten mit der Frage befassen, wie es nach der Einstellung des Genfer Systems weitergehen soll. Dazu wolle man bei der Beantwortung der Mitte Mai 2019 im Grossen Rat eingereichten Motion Stellung nehmen, die ein Moratorium für E-Voting im Kanton Aargau verlangt.

Noch kein Antrag für E-Voting bei der Bundeskanzlei eingegangen

Die Schweizerische Post ihrerseits hatte im Frühjahr den Betrieb ihres E-Voting-Systems ausgesetzt, um Fehler in ihrem System zu korrigieren, die IT-Experten im Quellcode gefunden hatten. Das E-Voting-System der Post stand bisher in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt im Einsatz. Die vorgenommene Korrektur werde derzeit von externen Experten überprüft, hiess es am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach Abschluss dieser Überprüfung sei es das Ziel, den Kantonen das System ab Herbst wieder anzubieten.
Ob und wann E-Voting vom Versuchsbetrieb in den ordentlichen Betrieb überführt werden könne, sei eine politische Entscheidung, hiess es bei der Post weiter. Zuständig sei die Bundeskanzlei. Jeder Kanton entscheide aber selbst, ob er seinen Stimmbürgerinnen und -bürgern das System anbieten möchte. Bisher hat die Bundeskanzlei noch keinen Antrag eines Kantons für E-Voting bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober erhalten, wie ihr Sprecher René Lenzin am Mittwoch auf Anfrage sagte.


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